US-Gerichtsurteil: MAGA-Kappe für Trump zählt als freie Meinungsäußerung

Eric Dodge hat 17 Jahre als Lehrer im Evergreen School District gearbeitet. Nachdem er sich von einem Schlaganfall erholt hat, wird er der Wy’east Middle School in Vancouver in Washington State zugeteilt, heißt es in der Hintergrundbeschreibung des Berufungsgerichts des neunten Bezirks. Den Unterlagen zufolge war dies sein erster Dienst in dieser Schule. Deshalb besucht er zwei Lehrerfortbildungsveranstaltungen mit den Themen „Kulturelle Sensibilität“ und „Rassistische Vorurteile“. Diese fanden eine Woche vor dem Beginn des Schuljahres 2019-20 am 4. September statt. Die Veranstaltung hatte 60 Teilnehmer.

Dodge trug seine MAGA-Kappe bis zu den Eingangstüren der Schule und nahm diese ab, als er das Gebäude betrat. Während der Schulung saß Dodge im hinteren Teil des Raums und legte seine Kappe entweder auf den Tisch vor ihm oder auf seinen Rucksack. Er trug seine Kappe während der Fortbildung nicht. So beschreiben es die Unterlagen des Gerichts.

Die Kappe muss weg!

Die Professorin, die die Schulung leitete, sagte der Schulleiterin von Dodge, Caroline Garrett, dass sie sich durch den Hut „eingeschüchtert und traumatisiert“ fühlte. Auch einige Fortbildungsteilnehmer beschwerten sich über den Anblick der Kappe. Den Gerichtsunterlagen zufolge gab es aber keinerlei Hinweise, dass Dodge irgendetwas anderes mit der Kappe tat, als sie zusammen mit anderen Sachen in seiner Nähe abzulegen. Er unternahm auch nichts, um die Fortbildung in irgendeiner Weise zu stören.

Die Schuldirektorin Garrett fand die Kappe „unangemessen“ und setzte sich wegen der Beschwerden mit der Personalchefin des Schulbezirks Janae Gomes in Verbindung, um sich mit ihr über den Vorgang zu beraten. Danach sprach sie mit Dodge und fragte ihn, warum er die Kappe trage. Dieser antwortete, dass er damit Sonnenflecken auf seinem Kopf schützen wollte und dass er auch die Botschaft auf der Kappe gut finde, da sie jeden aufriefe, etwas Konstruktives für das Land zu tun. Abschließend forderte Garrett Dodge auf, sein „Urteilsvermögen zu verbessern“.

Einschüchterungsversuche und Intrigen

Als Dodge mit seiner Kappe zum zweiten Schulungstag erschein, verschärfte Garrett ihre Reaktion – und zwar erheblich. In der Gerichtsentscheidung heißt es, sie habe Dodge als Rassisten, Homophoben und Fanatiker bezeichnet. Außerdem soll sie ihm gesagt haben, wenn sie noch einmal mit ihm über die Kappe sprechen müsste, solle er seinen Gewerkschaftsvertreter dabei haben. Das kommt sinngemäß der Androhung einer Kündigung gleich.

Dodge reichte sodann eine interne Beschwerde wegen Belästigung, Einschüchterung und Mobbing gegen Garrett ein, aber der Bezirk stellte fest, dass sie nicht gegen die Richtlinien verstoßen hatte.

Der erste Gang zum Gericht

Dodge verklagte daraufhin Garrett, die Personalverantwortliche Janae Gomes und den Schulbezirk. Gomes wurde in die Klage einbezogen, da inzwischen herausgekommen war, dass sie Unterlagen zu seinen Ungunsten manipuliert hatte. Er beschuldigte alle, gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen zu haben, indem sie Vergeltungsmaßnahmen gegen ihn wegen seiner gesetzlich geschützten politischen Äußerungen ergriffen hatten.

In ihrer Antwort auf Dodges Klage sagte Garrett, dass sie den Wunsch hatte, Störungen an der Schule zu verhindern, an der Dodge als Lehrer für Naturwissenschaften tätig ist.

US-Bezirksrichter Thomas Robart, ein von George W. Bush ernannter Richter, hatte sich im Mai 2021 auf die Seite der Angeklagten gestellt und den Fall abgewiesen. Robart ist zudem der Richter, der vom ehemaligen Präsidenten Trump öffentlich angeprangert wurde.

Robart argumentierte, die Angeklagten genössen qualifizierte Immunität. Die schützt im allgemeinen Regierungsbeamte in zivilrechtlichen Fällen, es sei denn, ihr Verhalten verstößt gegen „eindeutig festgelegte gesetzliche oder verfassungsmäßige Rechte, von denen eine sachverständige Person gewusst hätte“. Dabei zitierte er eine andere Gerichtsentscheidung.

Robart fügte hinzu, dass die verursachte „Disharmonie“ durch Dodges Tragen des Hutes den Schulbetrieb gestört hätte. Auch die von Garrett und den Lehrern geäußerten Bedenken hätten darauf hingewiesen. Dodge habe sodann ein aufmüpfiges Verhalten gezeigt, als er den Hut am zweiten Tag auf einem anderen Schulgelände trug. Dies, obwohl ihm Schulleiterin Garrett zuvor nahe gelegt habe, ein besseres Urteilsvermögen an den Tag zu legen.

„Das Recht von Herrn Dodge, seinen MAGA-Hut zu tragen, könne nicht den Anspruch von Frau Garrett auf qualifizierte Immunität vereiteln“, sagte Robart.

Dodges Erfolg in der Berufungsverhandlung

Das US-Berufungsgericht für den neunten Gerichtsbezirk war jedoch anderer Meinung. Das Gremium bestand aus Bezirksrichterin Danielle Forrest, Bezirksrichter Michael Hawkins, einem von Clinton ernannten Richter, und Jane Restani, einer von Reagan ernannten Richterin, die am US-Gericht für internationalen Handel tätig ist.

Dass Dodge den Hut trug, war eine durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützte Handlung, befand das Gericht in seinem Urteil vom 29. Dezember 2022.

Es hob zwar Robarts Urteil auf, bestätigte jedoch die Abweisung der Klage gegen zwei Beklagte, den Bezirk Evergreen Public Schools und die Personalchefin des Bezirks Janae Gomes.

„Das von Direktorin Garrett geltend gemachte verwaltungstechnische Interesse, Konflikte unter den Mitarbeitern zu verhindern, wiegt nicht schwerer als das Recht von Dodge auf freie Meinungsäußerung“, erklärte Richterin Danielle Forrest, die für das Gericht sprach.

Eine Störung lag nicht vor

Mehrere Teilnehmer der Schulungen hätten sich über die Kappe beschwert, aber niemand habe Beweise dafür vorgelegt, dass Dodge den Schulbetrieb gestört hatte – auch nicht die Schulleiterin.

„Politische Äußerungen sind ein typisches Beispiel für geschützte Äußerungen und sie sind von Natur aus umstritten. Dass einigen die vermittelte politische Botschaft nicht gefällt, ist ganz normal. Es kann deshalb keine Grundlage für die Feststellung einer Störung sein, die die Rechte des Sprechers nach dem ersten Zusatzartikel überwiegt“, sagte Forrest.

„Wenn man die vorliegenden Fakten im für Dodge günstigsten Licht betrachtet, könnte eine Jury zu dem Schluss kommen, dass Direktorin Garrett aufgrund ihrer politischen Äußerungen Vergeltungsmaßnahmen ergriffen hat. Darüber hinaus wurde die Missachtung von Dodges Rechten nach dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung durch Direktorin Garrett eindeutig festgestellt“, heißt es in der Stellungnahme des Gremiums. Dazu sei ein bestehender Rechtsfall herangezogen worden, der besage, dass die „Besorgnis über die Reaktion auf umstrittene oder missbilligte Äußerungen an sich eine Beschränkung solcher Äußerungen nicht rechtfertige“.

Obwohl die Schulleiterin gesagt habe, sie sei mit der Botschaft, die der MAGA-Hut vermittle, nicht einverstanden, habe sie andere politische Symbole und Äußerungen an der Schule zugelassen: darunter ein Black-Lives-Matter-Poster in der Bibliothek und einen Aufkleber von Senator Bernie Sanders auf ihrem Auto.

Garretts Ansicht, dass der MAGA-Hut ein Symbol des Hasses ist, wurde in den Medien von verschiedenen führenden Politikern angeheizt, insbesondere von Präsident Joe Biden, der für seine Angriffe auf „MAGA-Republikaner“ in seiner Rede in Philadelphia angeprangert wurde.

Dodge trug die Kappe als Privatperson

Ein wesentlicher Grund für die Entscheidung des Gremiums sei aber, dass sich Dodge in der Schule aufhielt, während keine Schüler anwesend waren. Das bedeute, dass Dodge sich als Privatperson und nicht als öffentlicher Angestellter äußerte. Dodge sagte der Schulleiterin, dass er die Mütze nicht „im Unterricht, in der Nähe der Eltern oder vor Kindern“ tragen würde.

Die Richter erklärten, dass die Schulleitung durch die Zurückweisung der von Dodge eingereichten Klageschrift keine Verletzung seiner Rechte zugegeben habe, da Garrett nicht gegen die Vorschriften oder Verfahren verstoßen habe.

Die Personalbeauftragte Gomes wurde unter anderem deshalb angezeigt, weil sie es geschafft hatte, Teile der Untersuchung des von ihr in diesem Zusammenhang beauftragten Unternehmens Clear Risk Solutions über Garretts Umgang mit der Situation aus dem Abschlussbericht zu streichen. Darunter die Schlussfolgerung, dass Dodge „ausgegrenzt“ wurde, weil er den MAGA-Hut trug, und dass ihm „das Recht auf freie Meinungsäußerung verweigert“ wurde. Clear Risk Solutions stellte außerdem fest, dass Garrett nicht gegen die Schulordnung verstoßen habe.

Dodge legte Einspruch gegen die Entscheidung des Schulausschusses ein, der die Entscheidung bestätigte. Nachdem der Schulrat später untersucht hatte, ob Garrett im Umgang mit Dodge professionell gehandelt hatte, trat sie schließlich zurück. Der Vorstand sagte, er sei der festen Überzeugung, dass sie die Interaktionen falsch dargestellt habe, und verwies auf andere Beschwerden gegen sie. Dadurch sei ihre Glaubwürdigkeit infrage gestellt.

Ein Anwalt von Garrett lehnte eine Stellungnahme ab. Ein Anwalt von Dodge antwortete nicht auf eine Anfrage.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Pro-Trump MAGA Hat Is Free Speech: Court“ (redaktionelle Bearbeitung il)

 

 

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