US-Gericht lässt erstmals Prozess zu Foltermethoden bei CIA-Verhören zu

Wegen der Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen der CIA müssen sich in den USA erstmals zwei Angeklagte vor Gericht verantworten. Zwei Psychologen, die maßgeblich an der Entwicklung umstrittener Verhörmethoden des US-Auslandsgeheimdienstes CIA beteiligt waren, wird ab September der Prozess gemacht, wie ein Bundesgericht im Bundesstaat Washington entschied.

Die Klage wurde im Namen von drei Gefangenen, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter rechtlich fragwürdigen Bedingungen von der CIA verhört worden waren, durch die Bürgerrechtsorganisation ACLU eingereicht.

Sie legt den Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen zur Last, für die Misshandlung der Männer während ihrer Haft in CIA-Obhut verantwortlich zu sein.

Einer von ihnen starb im November 2002 nach wochenlanger „brutaler Folter“ an Unterkühlung in einem CIA-Gefängnis, wie es in der Klage heißt. Die beiden anderen Verdächtigten wurden einige Jahre später freigelassen.

Beide Psychologen sollten effektive Verhörmethoden entwickeln

Mitchell und Jessen wurden 2002 von der CIA angeheuert, um effektive Verhörmethoden zu entwickeln. Zudem waren sie selbst in Afghanistan und anderen Ländern an der Befragung von Terrorverdächtigen beteiligt. Für ihre Dienste sollen viel Geld kassiert haben.

ACLU-Anwalt Dror Ladin sprach nach der Entscheidung des Gerichts in Washington von einem „historischen Tag“: Erstmals würden Einzelpersonen wegen des „brutalen und illegalen CIA-Folterprogramms“ zur Rechenschaft gezogen.

Die beiden Psychologen argumentieren, sie seien nicht für alle fragwürdigen CIA-Verhörmethoden verantwortlich. Zudem seien sie in dem Fall der drei Verdächtigen nicht verantwortlich zu machen für den Einsatz so genannter „erweiterter Verhörtechniken“. Kritiker betrachten diese Methoden als folterähnlich und deshalb illegal.

Justizministerium billigte den Einsatz

Sie hätten der CIA lediglich eine Liste mit verschiedenen Methoden vorgelegt, erklärten die Beschuldigten. Sie erklärten außerdem, dass die Entscheidung zum Einsatz der umstrittenen Verhörtechniken von der CIA getroffen und vom Justizministerium gebilligt wurde.

Im Zuge des von dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingeleiteten weltweiten Kampfes gegen den Terror hatte die CIA in mehreren Ländern geheime Gefängnisse eingerichtet, in denen Terrorverdächtige festgesetzt und verhört wurden.

Die Bush-Regierung erlaubte dabei auch Foltermethoden wie das „Waterboarding“, bei dem das Ertrinken der Gefangenen simuliert wird. (afp)