US-Generalstaatsanwälte fechten Briefwahl-Urteil für Pennsylvania vor Oberstem Gerichtshof an

So wie es aussieht, wird der Oberste Gerichtshof der USA die Frage klären müssen, ob die Fristverlängerung für die Zählung von Briefwahlstimmen zur US-Präsidentschaftswahl in Pennsylvania, die das Höchstgericht des Bundesstaates am 17. September bestätigt hatte, rechtens war.

Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, droht im äußersten Fall die Ungültigkeit der Wahl im Bundesstaat Pennsylvania, in dem 20 Wahlmänner für das Electoral College vergeben werden und der als einer der entscheidenden Swing States gilt.

Amici curiae steuern Expertise bei

Wie die englischsprachige „The Epoch Times“ berichtet, erklärten zehn Generalstaatsanwälte am Montag (9.11.), der Klage der Republikaner in Pennsylvania als „Amici curiae“ beitreten zu wollen. Einem Bericht von „Fox News“ zufolge haben sich diesen mittlerweile sechs weitere Generalstaatsanwälte von Bundesstaaten angeschlossen. Bei einem Amicus curiae handelt es sich um eine Person oder Institution, die einem Gerichtsverfahren beitritt, ohne selbst Partei zu sein.

Verfahrensbeteiligte dieser Art haben in der Regel ein Interesse am Ausgang eines Verfahrens und bieten deshalb an, ihre eigene Expertise in das Verfahren einzubringen.

Die republikanischen Kläger fordern, das Urteil vom 17. September aufzuheben, anhand dessen das Oberste Gericht von Pennsylvania die Deadline für den Eingang von Briefwahlstimmen auf drei Tage nach der Wahl ausgedehnt hatte. Das Urteil ermöglichte die Zählung von Briefwahlstimmen, die einen Poststempel bis einschließlich 3. November, also dem Wahltag, tragen, aber auch solche, wo der Poststempel nicht eindeutig lesbar war.

Alito ordnet getrennte Aufbewahrung an

Initiiert wurde die Amicus-Erklärung von Eric Schmitt, Generalstaatsanwalt von Missouri. Dieser sieht in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania ein Beispiel richterlicher Überschreitung von Befugnissen: Indem der Gerichtshof die Zählung von Briefwahlstimmen bis drei Tage nach der Wahl erlaubte, habe er in die Befugnisse des Gesetzgebers eingegriffen.

Die Entscheidung, Wahlbehörden dürften alle per Brief eingegangenen Stimmzettel aufgrund der Corona-Pandemie auch noch bis drei Tage nach dem Wahltag akzeptieren, wurde mit dem Verfahren Republican Party of Pennsylvania v. Boockvar angefochten. Als erste Maßnahme verfügte der Richter des Obersten US-Gerichtshofs, Samuel Alito, dass alle nach dem Wahltag eingegangenen Briefstimmen gesondert aufbewahrt werden müssen.

Die Republikaner fordern, diese Stimmzettel in vollem Umfang für ungültig zu erklären. Allerdings könnte der Oberste Gerichtshof, sollte er der Klage stattgeben, die Wahl auch insgesamt für ungültig erklären – was möglicherweise auch die wahrscheinlichere Option für diesen Fall wäre, da Wähler, die auf den Bestand des Urteils des Obersten Gerichtshof von Pennsylvania vertrauten, deshalb ihr Wahlrecht nicht zu einem früheren Zeitpunkt wahrgenommen haben könnten.

„Über den ausdrücklichen Wortlaut der Wahlgesetze hinweg gesetzt“

Der Generalstaatsanwalt von Ohio, Dave Yost, hat sich mit einer eigenen Amicus-Erklärung dem Prozess angeschlossen. Sein Kollege aus Oklahoma, Mike Hunter, tat ihm dies am Dienstag (10.11.) gleich.

Es schlossen sich in weiterer Folge Amtskollegen aus Louisiana, Alabama, Arkansas, Florida, Kentucky, Mississippi, South Carolina, South Dakota und Texas an. Mittlerweile sind auch die Generalstaatsanwälte von Tennessee, Indiana, Kansas, Nebraska und West Virginia dazugestoßen. Der Oberste US-Gerichtshof muss erst noch entscheiden, ob er den Fall zur Verhandlung annimmt.

Im Schriftsatz der Amici Curiae heißt es, der Oberste Gerichtshof Pennsylvania habe sich mit seiner Entscheidung „über den ausdrücklichen Wortlaut der Wahlgesetze hinweggesetzt“. Dazu habe er „das Risiko von Wahlbetrug mit Briefwahlstimmen erhöht, indem auch Wahlumschläge zugelassen wurden, die gar nicht oder nicht in leserlicher Form abgestempelt wurden, und diese über mehrere Tage nach der Wahl ausgezählt werden konnten“.

Das Urteil habe ein Zeitfenster nach dem Wahltag und nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse eröffnet, „in dem skrupellose Akteure versuchten, eine knappe Entscheidung bei der Präsidentenwahl in Pennsylvania und anderen Staaten zu beeinflussen“.

Zudem habe es die Möglichkeiten für Betrug erhöht, indem man Wahlkommissionen dazu gezwungen habe, verspätet eingelangte Briefwahlstimmen ohne leserlichen Poststempel zu zählen, auch wenn es keinerlei Beweis dafür gab, dass diese rechtzeitig vor Ende des Wahltages abgegeben wurden.

„Politisches Urteil“ am jeweiligen Obersten Gerichtshof?

Jeff Landry, Generalstaatsanwalt von Louisiana, erklärte am Montag in einer Pressekonferenz, das Höchstgericht von Pennsylvania habe mit seinem Urteil „mitten im Spiel die Regeln geändert“. Es habe sich damit nicht als Auslegungsorgan, sondern selbst als Gesetzgeber betätigt.

Der Eindruck, dass es sich um eine politische Entscheidung des Obersten Gerichts in Pennsylvania gehandelt habe, verfestigt sich aufseiten der Kritiker des Urteils vom 17. September angesichts des Umstandes, dass die Demokraten dort über eine 5:2-Mehrheit unter den Richtern verfügen.

Der Oberste US-Gerichtshof hatte am 19. Oktober die Verlängerung der Deadline nicht aufgehoben. Mit 4:4 Stimmen fand die damalige Beschwerde keine Mehrheit. Die Entscheidung fiel zu einem Zeitpunkt, als die von Präsident Donald Trump nominierte Höchstrichterin Amy Coney Barrett noch nicht vom Senat bestätigt war.