US-Geheimdienste: Peking hat Hightechinstrumente zur Wahlmanipulation perfektioniert

Bei einer kürzlichen Anhörung des US-Senats zu ausländischen Bedrohungen für die amerikanischen Wahlen im November sprach die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Avril Haines, über die zunehmende Gefahr, die von Peking ausgeht.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) werde „immer selbstbewusster“ und habe ihre Instrumente zur Wahlmanipulation durch künstliche Intelligenz und Big-Data-Analysen perfektioniert, teilte sie den Senatoren bei der Anhörung mit.

„Zu ihren Taktiken gehören die Finanzierung von Kandidaten, die Nutzung von Deep-Fake-Technologien zur Generierung von Inhalten, das Sammeln von Umfragedaten zur Identifikation von Zielpersonen und die Durchführung von Social-Media-Einflussoperationen“, sagte Haines am 2. Mai.

Chinas Volksbefreiungsarmee würde Social-Media-Konten auf mehreren Plattformen betreiben, warnte sie.

Einmischung bei den Taiwan-Wahlen

Peking habe sich nicht nur bemüht, Kongresskandidaten ins Visier zu nehmen, um die US-Wahlen zu beeinflussen, sondern auch Versuche unternommen, sich in die Wahlen in Taiwan, Australien und Kanada einzumischen, sagte sie.

Chinas aggressives Vorgehen wurde im Januar in Taiwan deutlich. Vor den Wahlen wimmelte es im Internet von KI-generierten Texten, Videos und Audioclips.

Beispielsweise verzerrte die KPC öffentliche Reden des damaligen Kandidaten der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und designierten Präsidenten von Taiwan, Lai Ching-te, sodass es den Anschein hatte, als würde er seine politischen Gegner loben.

Auf YouTube und TikTok verbreiteten chinesische Influencer darüber hinaus falsche Gerüchte, dass die DPP „Spezialtinte und Wahlurnen mit geheimen Öffnungen“ verwendet habe, um die Zahl der Stimmen zu erhöhen, und dass die USA ihnen hälfen, „die Wahl zu manipulieren“. Die DPP steht dem chinesischen Regime kritischer gegenüber als andere Parteien in Taiwan.

In Kanada bezeichnete eine Regierungskommission Anfang Mai China als „hartnäckigste und ausgefeilteste Bedrohung“ für das Land, was Einmischungsversuche aus dem Ausland anbelangt. Das chinesische Regime spiele ein langfristiges Spiel, um eine Peking-freundlichere Politik zu erreichen.

Um Politiker für sich zu gewinnen, setze die KPC Anreize wie „bezahlte Reisen, Geschäftsmöglichkeiten, prestigeträchtige Einladungen oder politische Unterstützung ein“, so der Kommissionsbericht. Andererseits bestrafe sie die, die nicht kooperieren, mit Schikanen, Einschüchterung und der Verweigerung von Visa.

Zunehmende Besorgnis um die US-Wahlen

Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA wächst seit einiger Zeit die Besorgnis über Einmischungsversuche aus Pekings.

„Wir wären naiv zu denken, dass die KPC oder ihre Verbündeten nicht einige dieser Technologien hier in den USA einsetzten“, sagte der demokratische Abgeordnete Raja Krishnamoorthi aus Illinois am 5. Februar. Er ist das ranghöchste Mitglied eines US-Sonderausschusses zu den Gefahren, die von Peking ausgehen.

Taiwans designierter Präsident Lai Ching-te (l.) neben der designierten Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim während einer Kundgebung der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) in Taipeh am 13. Januar 2024. Foto: Yasuyoshi Chiba/AFP via Getty Images

Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch US-Außenminister Antony Blinken haben bei ihren jüngsten Gesprächen mit chinesischen Funktionären ähnliche Bedenken geäußert.

„Wir haben Anzeichen für Versuche der Beeinflussung und der Einmischung gesehen und wir wollen sicherstellen, dass das so schnell wie möglich unterbunden wird“, sagte Blinken in einem Medieninterview in Peking.

Nach dem Gipfeltreffen zwischen den USA und China in Kalifornien im November 2023 sagte Biden, er habe Chinas obersten kommunistischen Führer ermahnt, er rechne mit „keiner Einmischung, überhaupt keiner“.

Laut einem stark geschwärzten Bericht des US-Geheimdienstrats vom Dezember 2023 haben hochrangige chinesische Funktionäre bereits im Jahr 2020 „weitreichende Direktiven zur Intensivierung der Bemühungen“ zur Beeinflussung der US-Politik und der öffentlichen Meinung erteilt.

Demnach scannten chinesische Hacker mehr als 100 politische Websites von politischen Parteien auf US-Bundesstaatenebene. Und bereits im Jahr 2021 verfügte die chinesische Führung über eine Liste von US-Kongressabgeordneten, die „für ihre antichinesischen Ansichten bestraft und für ihre vermeintliche Unterstützung Chinas belohnt werden sollten.“

Xiong Yan (2. v. r.), einer der 21 „meistgesuchten“ Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989, spricht mit lokalen pro-demokratischen Führern, bevor er am 31. Mai 2009 an einer Demonstration auf den Straßen von Hongkong teilnimmt. Foto: Samantha Sin/AFP via Getty Images

US-Armeeoffizier und Menschenrechtsaktivist Xiong Yan kandidierte im Jahr 2022 für den US-Kongress und wurde deshalb nach Angaben des Justizministeriums Opfer einer versuchten chinesischen Hetzkampagne.

Bei der Anhörung am Mittwoch nannte Haines China als einen der „wichtigsten ausländischen Akteure“, was die Wahleinmischung aus dem Ausland anbelangt.

Peking bemühe sich weiterhin, „Politiker auf allen Ebenen zu fördern, die in wichtigen Fragen eine für China günstige Position einnehmen“, sagte sie.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel “Beijing ‘Increasingly Confident’ in Its Ability to Influence Elections Globally: Director of National Intelligence“. (deutsche Bearbeitung nh)