US-Geheimdienstchefin: China ist „Hauptakteur“ bei der digitalen Unterdrückung

„Unserer Ansicht nach ist [China] der führende Akteur bei der digitalen Unterdrückung“, sagte Avril Haines am 19. September auf dem jährlichen Concordia Summit in New York. Die Leiterin des Office of the Director of National Intelligence (Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste) sprach damit die jüngste Warnung des US-Geheimdienstes vor Bedrohungen aus China aus.

„Sie haben einen riesigen Apparat, den sie bei der Durchführung solcher Aktivitäten einsetzen“, sagte sie. Dabei verwies sie auf die globale Kampagne des Regimes zur Rückführung von Dissidenten im Rahmen der sogenannten Operation Fox Hunt. Die chinesischen Behörden nahmen seit 2014 nach eigenen Angaben etwa 10.000 chinesische Staatsangehörige fest. Das Regime beschuldigte sie der Korruption.

Viele von ihnen, so Haines, waren zufällig auch Dissidenten und Personen aus der politischen Opposition.

Sie wies auch auf das ausgedehnte Netz illegaler Polizeistationen hin, die das chinesische Regime auf der ganzen Welt eingerichtet hat. Auch erwähnte sie die Strafverfolgung durch das US-Justizministerium gegen die Betreuer dieser Polizeistationen und gegen chinesische Polizeibeamte, die vermutlich Schikanenkampagnen gegen US-Bürger inszeniert haben.

„Mir ist aufgefallen, dass das chinesische Modell im Gegensatz zum russischen oder iranischen Modell bezüglich Technologie wirklich führend ist“, sagte Haines.

Peking habe es geschafft, „die Informationen, die zu einzelnen Personen in China gelangen, effektiv zu zensieren.“ Sie haben „eine Struktur [geschaffen], die es ihnen ermöglicht, diese Informationen zu kontrollieren“, sagte sie. Die zunehmende Integration digitaler Geräte durch das Internet der Dinge erzeugt auch Daten über persönliche Aktivitäten, die „gesammelt und letztendlich überwacht und kontrolliert werden können“.

„China ist wirklich außergewöhnlich“, was solche Bemühungen angeht, so Haines.

Ihre Äußerungen folgten auf die Warnung des FBI-Direktors Christopher Wray, dass die US-Geheimdienstler im Vergleich zu China „vor Ort zahlenmäßig weit unterlegen“ seien.

Politik der Trennung

„Aber es liegt an uns, das amerikanische Volk hier zu Hause zu verteidigen“, sagte Wray in einem Medieninterview. „Ich betrachte dies als die Herausforderung unserer Generation.“

Haines hat die zunehmende Aggression des Pekinger Regimes in der Welt und seine Bereitschaft, seine Ziele auf Kosten der Vereinigten Staaten zu erreichen, offen benannt.

Im Mai erklärte sie vor dem Ausschuss für Streitkräfte des Senats, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPC) aktiv an der Durchsetzung ihres autoritären Modells arbeite und dabei „die Vereinigten Staaten wirtschaftlich, technologisch, politisch, militärisch und nachrichtendienstlich auf der ganzen Welt zunehmend herausfordert“.

„Das chinesische Regime nimmt die Vereinigten Staaten als Bedrohung wahr“, so Haines. Es versuche, „den Einfluss der USA zu untergraben und die Vereinigten Staaten als die Wurzel der globalen Probleme darzustellen“.

Als Beispiel nannte sie die dreitägigen Militärübungen rund um Taiwan. Peking hatte diese als „ernste Warnung“ bezeichnet, nachdem sich Kevin McCarthy, der Sprecher des Repräsentantenhauses, mit Tsai Ing-wen, der Präsidentin Taiwans, getroffen hatte.

„China versucht, uns von unseren Verbündeten und Partnern zu trennen und die Aktionen der USA als Provokationen darzustellen.“ Diese benutze es dann als „Grundlage für eine geplante Aggression“, die sich so „als gerechte Reaktion bezeichnen“ lässt, sagte Haines.

Export in die ganze Welt

Derartige Bestrebungen Pekings, die Weltordnungspolitik neu zu gestalten und sein „Monopoly der Macht“ in China zu festigen, werden in Washington zunehmend mit Sorge betrachtet.

Der republikanische Abgeordnete Mike Gallagher, Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses für die KPC, sagte im Juli, das Regime perfektioniere einen technototalitären Mechanismus für den weltweiten Export.

„In allen Bereichen haben wir gesehen, wie die Kommunistische Partei Chinas den Zugang zu ihrem Markt und ihre wirtschaftliche Macht ausnutzt, um amerikanische und internationale Unternehmen zu drangsalieren“, sagte Gallagher gegenüber NTD, dem Schwestermedium von The Epoch Times.

„Das techno-totalitäre Regime, das die KPC in China perfektioniert, wird dort nicht bleiben. Es ist ein Modell, das sie zunehmend in die ganze Welt exportieren wollen.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „China Is ‘Lead Actor’ in Digital Suppression: US Intelligence Chief“ (deutsche Bearbeitung jw)

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