US-Geheimdienstchef Ratcliffe: China versuchte, die US-Wahlen 2020 zu beeinflussen

Der Director of National Intelligence (DNI), John Ratcliffe, hat festgestellt, dass China in die US-Wahlen von 2020 eingegriffen hat. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das dem Kongress übermittelt wurde.

In dem Dokument (pdf) vom 7. Januar behauptet Ratcliffe, dass Informationen über Chinas Wahleinmischung durch das Management bei der CIA unterdrückt wurden. Die Analysten, die die Wahleinmischung durch China untersuchten, seien unter Druck gesetzt worden, ihre Unterstützung für diese Einschätzung zurückzuziehen.

Radcliffe beruft sich in seinem Schreiben auf einen Bericht von Barry Zulauf, einem Beauftragten der Geheimdienstgemeinschaft. Zulauf zufolge hätten einige Analysten gezögert, Chinas Aktionen als Wahleinmischung zu bezeichnen, weil sie mit der Politik von Präsident Donald Trump nicht einverstanden sind.

Der „Washington Examiner“ veröffentlichte Ratcliffes Schreiben sowie Zulaufs Bericht am 17. Januar, also zehn Tage nachdem Ratcliffe das Schreiben aufgesetzt hat. Das ODNI (Büro des Direktors des Nationalen Geheimdienstes) reagierte nicht sofort auf Anfragen von The Epoch Times hinsichtlich der Echtheit der Dokumente.

Laut Ratcliffe sei es aufgrund der vorliegenden Quellen der Geheimdienste eindeutig, dass die Volksrepublik China versucht hat, die US-Bundeswahlen von 2020 zu beeinflussen.

Der Bericht von Zulauf wurde am 7. Januar zusammen mit einer Geheimdienstbewertung an den Kongress geschickt. In dem Bericht (pdf), stellt Zulauf fest, dass die Analysten, die sich mit der Wahleinmischung von China und Russland befassten, unterschiedliche Standards angewendet haben. Während die Analysten Russlands Aktivitäten als klare Wahleinmischung bezeichneten, waren sie bei der Einschätzung Chinas eher zurückhaltend.

„Diese Analysten schienen zu zögern, ihre Analysen über China vorzulegen, weil sie mit der Politik der Regierung nicht übereinzustimmen schienen. Sie sagten in der Tat: ,Ich will nicht, dass unsere Geheimdienstinformationen zur Unterstützung dieser Politik verwendet werden‘.“

Weder der Bericht des Beauftragten noch der Brief von Ratcliffe enthalten Details über die Einmischung Chinas. Zulauf leitete eine Interviewanfrage der Epoch Times an das ODNI weiter, das bislang nicht darauf reagierte.

Zulauf stellt in seinem Bericht eine Politisierung sowohl in Bezug auf Russlands als auch auf Chinas Wahleinmischung fest. Es seien aber weder die Leiter der Nachrichtendienste noch die Analysten Schuld. Vielmehr liege es an der überparteilichen Atmosphäre in den Vereinigten Staaten.

„In den meisten Fällen sehen wir, dass das gesamte System auf Druck von außen reagiert oder diesem widersteht, und nicht unsere Führungskräfte oder Analysten versuchen, den Geheimdienst zu politisieren“, so Zulauf.

Allerdings gebe es laut dem Bericht auch Fälle, in denen sich die Analysten, die die russische Wahleinmischung bewerteten, beschwerten, dass die Geheimdienst-Leitung ihre Einschätzungen nur ungern an Regierungskunden weitergab, weil die Arbeit nicht „gut ankam.“

„Analysten betrachten dies als Unterdrückung der Geheimdienstarbeit, die an eine Politisierung der Geheimdienstarbeit von oben grenzt“, schrieb Zulauf.

Die Epoch Times berichtete bereits ausführlich über Wahlbeeinflussungskampagnen, die mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) in Verbindung stehen.

In einem Gastbeitrag vom 3. Dezember sagte Ratcliffe, dass die KPC „die größte Bedrohung für Amerika heute darstellt, und die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg.“

„Die Informationen sind klar: Peking beabsichtigt, die USA und den Rest des Planeten wirtschaftlich, militärisch und technologisch zu dominieren“, schrieb er. „Viele von Chinas großen öffentlichen Initiativen und prominenten Unternehmen sind nur eine Tarnung für die Aktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas.“

Der Kongress bestätigte Joe Biden am 7. Januar als den gewählten Präsidenten. In den zwei Monaten vor der Bestätigung hat Trump das Ergebnis der Wahl in sieben Bundesstaaten angefochten, unter Berufung auf verfassungswidrige Änderungen der Wahlgesetze und möglicherweise illegal abgegebene Stimmen.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: China ‘Sought to Influence’ 2020 US Election, Director of National Intelligence Assesses (deutsche Bearbeitung von nmc).