US-Finanzministerin in Peking – Ex-Regierungsberater: China braucht Westen mehr als Westen China

„China hat sich in den letzten Monaten stur gestellt und wollte nicht reden. Jetzt haben sie nachgegeben und sich bereit erklärt, mit hochrangigen amerikanischen Kabinettsmitgliedern über Themen zu sprechen, die für die Wirtschaft beider Länder von entscheidender Bedeutung sind“, sagte Yu in einem Interview mit „American Thought Leaders: NOW“ von Epoch TV. Miles Yu war China Berater im Außenministerium der Trump-Regierung.

Das Interview fand zu einer Zeit statt, als die US-Finanzministerin Janet Yellen nach Peking reiste, um den chinesischen Premierminister Li Qiang zu treffen, der kürzlich von Xi Jinping, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), beauftragt wurde, die durch den COVID-Lockdown geschädigte chinesische Wirtschaft wiederzubeleben.

„Der Grund, warum sie nachgegeben haben, ist, dass Chinas Wirtschaft in großen Schwierigkeiten steckt“, sagte Yu dem Moderator Jan Jekielek. „Sie brauchen den Westen viel mehr, als der Westen China braucht. Deshalb sind sie diesmal etwas realistischer.“ Yellen ist seit Donnerstag zu einem viertägigen Besuch in Peking.

Chinas wirtschaftliche Realität

Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Wirtschaftsmodell besteht laut Yu darin, dass die kommunistische Partei Chinas (KPC) bereit ist, gegen den nicht staatlichen Sektor vorzugehen, um die staatliche Kontrolle zu sichern, auch wenn dies bedeutet, dass der Hauptmotor des chinesischen Wirtschaftswachstums ausgeschaltet wird.

„Die chinesische Wirtschaft ist ziemlich räuberisch. Sie profitiert vom internationalen Freihandelssystem, fast das gesamte Wirtschaftswachstum der letzten 20 bis 30 Jahre kam aus den nicht staatlichen Sektoren“, erklärte er. „Jetzt bricht Chinas Finanzsystem zusammen. Deshalb versucht die chinesische Regierung – insbesondere die Lokalregierungen – die nicht staatlichen Sektoren auszuquetschen und sie durch Maßnahmen wie seinerzeit die Null-COVID-Lockdowns und alle Arten von monströsen Steuersystemen aus dem Geschäft zu drängen.“

Fast drei Jahre lang haben die chinesischen Behörden unter dem Vorwand, die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, ganze Städte unter Quarantäne gestellt, nachdem sie nur wenige Infektionsfälle gemeldet hatten. Millionen Menschen wurden in überfüllte Quarantänelager gezwungen, nur weil sie mit einem Infizierten in einem Haus lebten. Menschen mussten ihren „Green Code“ vorzeigen – einen digitalen Nachweis, dass sie höchstwahrscheinlich nicht infiziert sind –, bevor sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen, ein Lebensmittelgeschäft betreten oder auch nur ihr Wohnviertel verlassen oder wieder betreten durften.

Diese Null-COVID-Beschränkungen, die das Überleben vieler privater Unternehmen praktisch unmöglich machten, liefen erst Ende 2022 aus und wurden erst im März dieses Jahres offiziell aufgehoben, als Li Qiang, dem mehr Sympathien für den Nichtregierungssektor nachgesagt werden als seinem Chef Xi Jinping, Premierminister wurde.

„Viele von Chinas nicht staatlichen Sektoren – die dynamischsten und innovativsten Sektoren der chinesischen Wirtschaft – sind jetzt in großen Schwierigkeiten“, sagte Yu zu Jekielek, „Millionen kleine und mittlere Unternehmen sind in den drei Jahren der COVID-Sperre in Konkurs gegangen.“

Auch Chinas Vorzeigeunternehmen wie die E-Commerce- und Technologiegiganten Alibaba und Tencent erging es nicht besser. Es wurde weithin berichtet, dass das chinesische Regime ein Prozent der „speziellen Management-Aktien“ erwerbe, die dem Staat besondere Rechte bei bestimmten Geschäftsentscheidungen in diesen Unternehmen einräumen würden.

Deflationierte Immobilienblase

Auch wenn die Null-COVID-Periode hinter uns liege, müssten Investoren immer noch ernsthafte Probleme im Zusammenhang mit Chinas Wirtschaftspolitik berücksichtigen, so Yu.

„Chinas Entwicklungsmodell besteht im Wesentlichen darin, eine enorme Menge an Krediten für einige der notleidenden Projekte zu vergeben, vor allem im Wohnungsbau, aber jetzt bricht der Wohnungsmarkt zusammen“, erklärte er und merkte an, dass die schnelle Kreditaufnahme durch lokale Regierungen eine Illusion von Wohlstand schaffe.

In China gehört alles Land – ob in der Stadt oder in ländlichen Gebieten – dem Staat oder landwirtschaftlichen Kollektiven. Unternehmen und Einzelpersonen kaufen kein Grundstück, sondern erwerben von der Regierung Landnutzungsrechte für einen Zeitraum von bis zu 70 Jahren. Dieses System macht den Verkauf von Land zur Haupteinnahmequelle der lokalen Regierungen, die in den vergangenen 20 Jahren zu den größten Auftraggebern für chinesische Bauunternehmen geworden sind.

„Ein großer Teil der kommunalen Ausgaben stammte aus der Ausbeutung der Wohnungswirtschaft, weil sie das Land kontrollierten und es immer wieder verkaufen konnten“, sagt Yu im Interview, „aber jetzt, nach dem Zusammenbruch des Wohnungsmarktes, können sie das nicht mehr tun. Deshalb hat praktisch jede Provinz in China ein großes Defizit.“

„Mit dem Zusammenbruch der Wohnungswirtschaft und der Tatsache, dass diese Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden können, verliert der Bankensektor viel Geld, und der Regierung geht das Geld auf allen Ebenen aus, weil Chinas Banken dem Staat gehören“, fuhr Yu fort. „Wenn der Bankensektor in Schwierigkeiten gerät, kommt es zu einer Kreditklemme und dann zu weiteren Unternehmensschließungen – eine Kettenreaktion.“

„Aus diesem Grund möchte China mehr internationale Bankinstitute zur Rettung der kollabierenden Wirtschaft heranziehen“, fuhr er fort. „Ich hoffe, dass die globalen Finanzinstitutionen und Banken klug genug sind, um zu erkennen, dass China ein großes heißes Eisen ist.“

Entkopplung findet bereits statt

Auf die Frage nach der „Entkopplung“ der US-amerikanischen und der chinesischen Wirtschaft antwortete Yu, diese habe bereits begonnen, auch wenn kein Land sie offiziell als Teil seiner Strategie bezeichnet habe.

„Niemand spricht von Entkopplung, aber sie findet bereits statt. In Wirklichkeit findet die Entkopplung bereits statt“, sagte Yu, der als Berater des ehemaligen Außenministers Mike Pompeo miterlebt hat, wie sich Amerika und seine Verbündeten aus der Abhängigkeit von chinesischen Importen befreit haben.

„Auf Unternehmensebene muss jedes große Unternehmen seine Investitionen in China daraufhin überprüfen, ob sie sicher und solide sind oder ob sie Gefahr laufen, von einem staatlich geförderten oder subventionierten chinesischen Unternehmen unterdrückt zu werden“, fügte er hinzu.

Yu verwies auch auf einen Bericht von Goldman Sachs vom 5. Juli, in dem die Investmentbank die Agricultural Bank of China von „Neutral“ auf „Verkaufen“ und die Industrial and Commercial Bank of China von „Kaufen“ auf „Verkaufen“ herabgestuft hatte.

„Fast alle großen Unternehmen, die stark in China investiert haben, überdenken ihre Investitionen in China und denken über einen Rückzug aus China nach“, sagte er. „Amerikanische Unternehmen – viele große – überdenken dies gerade wegen der wirtschaftlichen Realität, wie sie von Goldman Sachs dargestellt wird, wie sie in vielen politischen Berichten über das Investitionsumfeld in China dargestellt wird.“

„China ist kein sehr gutes Land für langfristige Investitionen. Es ist ein feindliches Umfeld für Investitionen. Deshalb muss die Kommunistische Partei Chinas ihr Verhalten ändern, wenn sie die USA gewinnen wollen.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „China’s Economy Is in Big Trouble and Investors Should Get Out: Miles Yu“ (deutsche Bearbeitung jw)

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