Mueller fällte kein Urteil über Trump zum Verdacht der Justizbehinderung

Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum stehen, dass Präsident Donald Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte.

Er habe sich „nicht in der Lage“ gesehen, in dieser Frage zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, konstatiert Ermittler Robert Mueller in seinem am Donnerstag veröffentlichen Abschlussbericht. Sein Bericht gelange „nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht“.

Wie Generalstaatsanwalt (Justizminister) William Barr allerdings mehrfach betonte, sind Schlussfolgerungen beziehungsweise rechtliche Bewertungen dieser Frage Sache der Staatsanwaltschaft. Diese kam zu dem Schluss, dass keine Justizbehinderung vorlag.

US-Präsident Trump twitterte:

„KEINE ABSPRACHEN

KEINE BEHINDERUNGEN:

FÜR DIE HASSER UND DIE

RADIKALEN LINKEN DEMOKRATEN“

pic.twitter.com/222atp7wuB

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 18. April 2019

(afp/al)