US-Demokraten verlangen Dokumente aus Trumps Umfeld – Trump: „Alles nur politischer Schwindel“ + Video

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine weitreichende Untersuchung zu US-Präsident Donald Trump und seinem Umfeld begonnen. Der Justizausschuss der Kammer forderte am Montag etliche Dokumente vom Weißen Haus, zahlreichen Personen aus Trumps Umfeld sowie Organisationen und Unternehmen an. Darunter sind etwa Trumps Söhne Donald Junior und Eric, die Trump-Organisation, Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon, die Enthüllungsplattform Wikileaks sowie die Waffenlobby-Organisation NRA.

Ein Anwalt des Komitees sagte Reportern, das unmittelbare Ziel sei es, eine große Menge an Beweisen zu sammeln, um die Untersuchung zu leiten und zu helfen, zu entscheiden, welche Zeugen angesprochen werden sollen. Das Panel ist bereit, wenn nötig seine Vorladungsbefugnis zu nutzen, sagte der Anwalt.

Trump: „Zum Glück alles nur ein politischer Schwindel“

Der Präsident erklärte sich öffentlich bereit, mit der Kammer zu kooperieren. Er bezeichnete die Untersuchung vor Journalisten jedoch als „politischen Schwindel“ und „Präsidentenschikanen durch ‚verrückte Demokraten‘ im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2020“.

Presidential Harassment by “crazed” Democrats at the highest level in the history of our Country. Likewise, the most vicious and corrupt Mainstream Media that any president has ever had to endure – Yet the most successful first two years for any

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 4. März 2019

Republikaner im Kongress sehen in der Anklageagenda der Demokraten gegen Trump eine politische Strategie, um das Weiße Haus in der Wahl 2020 erobern zu können.

Vorstoß durch Demokraten im Kongress

Die Untersuchungen wurden von den Demokraten mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus angeschoben. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, hatte am Wochenende bereits angekündigt, dass sein Gremium Unterlagen von mehr als 60 Personen aus Trumps Umfeld anfordern werde.

Nadler behauptete gegenüber dem Fernsehsender ABC, es gehe es um Vorwürfe der Korruption, des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Justiz. Trump hingegen warf den Demokraten vor, mit den Untersuchungen parteipolitische Interessen zu verfolgen.

Die Liste, die die Demokraten am Montag vorlegten, ist die bislang umfangreichste bei den Untersuchungen des Kongresses. Parallel zu mehreren Ausschüssen im Parlament untersucht Sonderermittler Robert Mueller, ob es bei der US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trump und Russland gab und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef Comey die Justiz behindert habe.

Kein Beweis für ein Fehlverhalten von Trump

Nach Angaben der „The Epoch Times“ New York erbrachten die bisherigen Ermittlungen unter der Leitung des FBI, des Kongresses und des Sonderberaters Robert Mueller keinen Beweis für Fehlverhalten Trumps. Es sei nicht davon auszugehen, dass Müller Trump im bevorstehenden Bericht belasten könne, heißt es in der Zeitung.

Senator Richard Burr, Vorsitzender des Nachrichtenausschuss des Senats bestätigte dies gegenüber dem Fernsehsender „NTD“. Zur zweijährigen Untersuchung erklärt Senator Burr: „Wir haben keine Beweise für eine geheime Absprache zwischen der Trump-Kampagne und Russland“. Die Untersuchungen laufen nach wie vor weiter.

Das Weiße Haus wird „zu angemessener Zeit“ darauf antworten

Die Liste der Forderungen an das Weiße Haus ist ebenfalls umfangreich. Hier geht es unter anderem um Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung von Comey.

Außerdem soll die Regierung nach dem Willen der Demokraten alle Kommunikation zwischen Trump und dem damaligen Rechtsbeistand Donald McGahn offenlegen, die sich um Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn sowie dessen Kontakte mit dem ehemaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, drehen könnte.

Zudem fordern die Demokraten die Herausgabe von Unterlagen, in denen es um mögliche Begnadigungen für Paul Manafort, Michael Flynn oder Michael Cohen durch den Präsidenten gehen könnte. Die drei Männer mussten sich vor Gericht verantworten. Vor einigen Monaten war darüber spekuliert worden, dass Trump sie nach einer Verurteilung begnadigen könnte. Cohen hat sich inzwischen von Trump abgewendet.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte am Montag, der Rechtsbeistand des Weißen Hauses werde den Brief des Justizausschusses durchgehen und zu einer „angemessenen Zeit“ darauf antworten.

Die Betroffenen haben zwei Wochen Zeit, den Forderungen nachzukommen. Sollten sie das nicht tun, will der Justizausschuss sie mit einem sogenannten Subpoena zur Herausgabe von Dokumenten zwingen.

Mit einer Subpoena wird eine Person unter Androhung einer Erzwingungsstrafe aufgefordert, bestimmte Auskünfte oder Beweismittel zu einem Sachverhalt in bestimmter Weise beizubringen. (dpa/nh)