US-Demokraten fordern stärkere Internet-Zensur – Bleibt die Meinungsfreiheit auf der Strecke?

Demokraten drängen Big Tech, die Onlineinhalte stärker zu kontrollieren oder sich einer staatlichen Regulierung zu stellen, da die Plattformen voll von „Desinformation und Extremismus“ seien. Unterdessen haben Bundesstaaten reagiert und eigene Gesetze gegen die Social-Media-Giganten auf den Weg gebracht.

Während einer Kongressanhörung am 25. März räumte der demokratische Abgeordnete Mike Doyle vor den CEOs von Facebook, Google und Twitter zwar ein, dass die Plattformen bereits Schritte unternommen hätten, um Desinformation zu unterdrücken, forderte aber mehr: „Sie können diesen Inhalt herunternehmen, Sie können die Sichtbarkeit reduzieren, Sie können das beheben, aber Sie entscheiden sich nicht dafür.“

Die Unternehmen sollten sich nun auf eine Regulierung einstellen, sagte der demokratische Abgeordnete Frank Pallone. Es werde schmerzlich klar, dass weder der Markt noch der öffentliche Druck die Social-Media-Unternehmen dazu zwängen, aggressive Maßnahmen zu ergreifen. Er stellte in Aussicht, dass der Kongress für eine Neuausrichtung Gesetze erlassen und Anreize für die Unternehmen schaffen werde.

Die demokratische Abgeordnete Jan Schakowsky vertrat eine ähnliche Meinung, sagte aber auch, dass die angestrebte Regulierung die verfassungsmäßig geschützte freie Meinungsäußerung nicht einschränken soll.

Ob das umzusetzen ist, ist fraglich, wenn man nach Nadine Strossen geht, einer Rechtsprofessorin und ehemaligen Präsidentin der American Civil Liberties Union. Die Plattformen verböten bereits „Hassrede“. Es sei aber ein subjektiver Standard, der unmöglich fair durchgesetzt werden kann.

Während die Aufstachelung zu Gewalt illegal ist, sind die Aufstachelung zu Hass und die Verbreitung von Fehlinformationen im Allgemeinen verfassungsrechtlich geschützte Äußerungen. Die Meinungen darüber, was Hassrede und Fehlinformationen ausmacht, gehen jedoch auseinander.

In den letzten Jahren hat sich Facebook auf bezahlte Faktenchecker verlassen, aber es gibt Hinweise darauf, dass die Faktenchecker selbst überprüft werden müssten und dass ihre Arbeit politisch gefärbt ist.

Spenden zurückgewiesen

Unterdessen hat die konservative Denkfabrik The Heritage Foundation Spenden von Google und Facebook abgelehnt, weil die Unternehmen Personen und Gruppen mit konservativen Ansichten zensierten. Die Zensur betreffe auch die Stiftung selbst.

Die scheidende Stiftungspräsidentin Kay C. James schickte Briefe an Facebook-CEO Mark Zuckerberg und Google-CEO Sundar Pichai, in denen sie erklärte, dass die Heritage Foundation „nicht mit gutem Gewissen Geld“ von Unternehmen annehmen könne, die konservative Rede und Inhalte unterdrücken.

Heritage lehnte eine 225.000-Dollar-Spende von Google ab und gab im Oktober 2020 eine 150.000-Dollar-Spende von Facebook zurück.

James machte den Big-Tech-Firmen klar, dass ihre Organisation den Kongress dabei unterstützt, das Kartellrecht zu überarbeiten, das die Unternehmen derzeit vor der Haftung für Inhalte schützt, die auf ihren Plattformen veröffentlicht werden.

Maßnahmen der Bundesstaaten

Während die Bundesregierung eine Handvoll Kartellgesetze eingeführt hat, haben Beamte auf Ebene der Bundesstaaten damit begonnen, die Big-Tech-Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen.

Viele Gouverneure und Generalstaatsanwälte haben Klagen eingereicht und die Politik geändert, um die Unternehmen zu zügeln und mehr Transparenz in ihren Benutzerrichtlinien zu verlangen.

Florida hat beispielsweise Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen Social-Media-Firmen bestraft werden könnten, die Kandidaten während einer Wahl die Plattform entziehen. Unternehmen würden mit einer Geldstrafe von 100.000 Dollar pro Tag belegt, bis der Zugang des Kandidaten zur Plattform wiederhergestellt ist.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Democrats Push for More Censorship at Facebook, Google, Twitter Hearing und Conservative Heritage Foundation Turns Down Six-Figure Donations From Google, Facebook (deutsche Bearbeitung von mk)