US-Demokraten feiern Rettung von „Obamacare“ als Sieg – Trump „enttäuscht“

Die US-Demokraten feiern die Rettung von „Obamacare“ als Sieg über Präsident Donald Trump. Das Scheitern der Republikaner bei ihrem Versuch zur Abschaffung der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama sei ein „Sieg für die 24 Millionen Menschen, die Gefahr liefen, ihre Krankenversicherung zu verlieren“, erklärte die Demokratin Hillary Clinton, die Trump in der Präsidentschaftswahl unterlegen war, in der Nacht zum Samstag.

Der demokratische Senator Chuck Schumer ergänzte, er habe „noch nie eine derart inkompetente Regierung gesehen“.

Republikanern fehlte die Mehrheit

Es war die zweite schwere Niederlage für Trump seit seinem Amtsantritt im Januar. Sein Einreiseverbot für Bürger aus sechs Ländern wurden von Gerichten aufgehoben. Der Gesetzentwurf mit dem Versuch, das unter Obama eingeführte Versicherungssystem zu kippen, wurde am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus von den Republikanern zurückgezogen.

Grund war, dass sich rund 30 von Trumps republikanischen Parteikollegen der Vorlage widersetzten und somit die Mehrheit fehlte. Die Republikaner verfügen über 237 Mandate, die Demokraten über 193.

Donald Trump reagierte „enttäuscht“

Trump reagierte „enttäuscht“ auf die Pleite bei der Gesundheitsreform. Er setze nun darauf, dass das System seines Vorgängers „explodiert“ und am Ende doch noch ein neues Modell eingeführt werden könne. Statt seine eigene Partei machte Trump die Opposition für das Scheitern verantwortlich, die jegliche Unterstützung verweigert habe.

Zugleich machte der Präsident deutlich, dass die Neustrukturierung des Gesundheitswesens für ihn nicht mehr oberste Priorität habe. Er werde sich nun „wahrscheinlich“ der Reform des Steuersystems zuwenden.

„Ein Rückschlag“

Den Rückzieher bei der Gesundheitsreform hatte Trump kurz zuvor mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, abgesprochen. Ryan sagte, dies sei ein „enttäuschender Tag für uns“ und „offenkundig ein Rückschlag“.

Die Ablösung des Obama-Systems durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Laut der zurückgezogenen Gesetzesvorlage sollten die allgemeine Versicherungspflicht wieder abgeschafft und die staatlichen Zuschüsse und Programme gekürzt werden.

Erzkonservativen Republikanern gingen die Pläne nicht weit genug, sie wollten die Versicherungsleistungen noch stärker kürzen. Moderaten Republikanern hingegen ging der Plan zu weit, da Millionen von Bürgern der Verlust ihrer Krankenversicherung drohte. Unter anderem wären Versicherungsleistungen für werdende Mütter und die Notarztversorgung zusammengestrichen worden.

Immer mehr US-Bürger sind krankenversichert

Über das von den Republikanern seit Jahren heftig bekämpfte Obama-System sind inzwischen 20 Millionen US-Bürger krankenversichert, der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 auf 9 Prozent.

Nach einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses würde durch das republikanische Modell die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.

Trump stehe eine „harte Zeit“ bevor, da er mit den „Spaltungen“ im politischen System der USA umgehen müsse, sagte der Politikwissenschaftler John Pitney vom Claremont-McKenna-College. (afp)