US-Delegationschefin bekräftigt Ausstieg der USA aus Pariser Abkommen

Die US-Delegationsleiterin Judith Garber hat vor dem Plenum der UN-Klimakonferenz in Bonn den Ausstieg ihres Landes aus dem Pariser Klimaabkommen bekräftigt und zugleich das Engagement der USA bei der Förderung erneuerbarer Energien hervorgehoben.

US-Präsident Donald Trump habe die Haltung der US-Regierung zum Pariser Abkommen klar dargelegt, sagte die Referatsleiterin für Ozeane und internationale Umwelt- und Wissenschaftspolitik des US-Außenministeriums am Donnerstag. Die USA wollten „frühestmöglich“ aussteigen.

Judith Garber wandte sich in ihrer Rede immer wieder gegen Reglementierungen. Jedes Land müsse selbst wissen, welcher Energiemix seinen Bedürfnissen entspreche, sagte sie. Die US-Regierung setze auch auf hochmoderne Formen der Atomenergie und auf Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung.

Ihr Land sei aber weiterhin „offen für die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt unter Bedingungen, die günstiger für das amerikanische Volk sind, zurückzukehren“, fügte Garber hinzu. Trump hatte im Juni den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen angekündigt, der allerdings frühestens Ende 2020 möglich ist. Er erklärte, dass das Abkommen die USA benachteiligt und Jobs kostet.

Die Preise für eneuerbare Energie in den USA sinken

Garber versicherte, ungeachtet der Ausstiegsankündigung würden die USA weiter „ein Anführer bei sauberer Energie und Innovation sein“, dem die Notwendigkeit eines Umbaus der Energiesysteme bewusst sei. Die US-Regierung setze sich für den universellen „Zugang zu bezahlbarer und verlässlicher Energie und für offene, wettbewerbsfähige Märkte“ in diesem Bereich ein.

Garber hob hervor, dass ihr Land in den vergangenen Jahren bereits bewiesen habe, „dass es Emissionen verringern kann, während die Wirtschaft wächst“. Seit 2005 sei der Treibhausgasausstoß der USA um 11,5 Prozent zurückgegangen, während die US-Wirtschaft um 15 Prozent gewachsen sei. Die US-Regierungsvertreterin hob den Beitrag der Privatwirtschaft zu dieser Entwicklung hervor, die „innovative Energie-Technologien“ genutzt habe.

Die gemeinsamen Anstrengungen der Behörden und der Privatwirtschaft hätten zu einer „dramatischen Verringerung“ der Preise für Solar- und Windenergie, Flüssiggas sowie Energiespeicherung geführt, sagte Garber. Auf diesem Weg wollten die USA mit anderen Staaten zusammenarbeiten.

Solche Kooperationen gebe es bereits mit China und Indien. Auch in Afrika und der Karibik seien die USA in diesem Feld engagiert. Außerdem unterstütze ihr Land anderen Ländern mit Wald- und Landnutzungsprojekten bei der Verringerung von Emissionen und helfe ihnen, mit den Folgen des Klimawandels fertig zu werden.

Die US-Delegation in Bonn sollte ursprünglich von Außen-Staatssekretär Tom Shannon geleitet werden. Dieser sagte aber wegen einer dringenden familiären Angelegenheit ab. Für ihre Rede am zweiten Tag der Plenumssitzung erntete Garber verhaltenen Applaus. (afp)