US-Bundesgericht kippt Netzneutralität

Ein Bundesgericht in den USA hat die Netzneutralität für Internetanbieter wieder gekippt, die Internetprovider daran hindern soll, die Geschwindigkeit der Datenübertragung je nach Inhalt zu verändern.

Eine entsprechende Anordnung der Medienaufsichtsbehörde FCC  aus dem vergangenen Jahr habe „das schwerfällige Regulierungssystem der FCC wieder aufleben“ lassen, begründete das Berufungsgericht des Bundesstaates Ohio am Donnerstag in einer öffentlichen Stellungnahme seine Entscheidung. Die FCC habe mit ihrer Anordnung ihre „Befugnisse überschritten“.

In den USA dauert die Debatte darüber, wie viel Kontrolle die US-Regulierungsbehörden über die Netzprovider haben sollten, schon seit Jahren an.

Unter Präsident Joe Biden hatte die FCC die unter Präsident Donald Trump aufgehobene Netzneutralität wieder in Kraft gesetzt. Die Internetriesen wie Facebook, Google, Apple und Microsoft hatten sich dagegen gewehrt.

Streit um Regulierungen

Befürworter der Netzneutralität argumentieren, dass Internetdienste für das moderne Leben unverzichtbar seien. Die Regulierung der Anbieter beugt aus ihrer Sicht Missbrauch vor, etwa um zu verhindern, dass Internetnutzer etwa für eine schnellere Datenübertragung stärker zur Kasse gebeten werden.

Laut der NGO Free Press verbieten die Regeln der Netzneutralität den Internetanbietern zudem, die von ihren Kunden gewählten Inhalte und -anwendungen zu blockieren, zu verlangsamen oder zusätzliche Gebühren dafür zu verlangen.

Free Press-Vertreter Matt Wood kritisierte das Gerichtsurteil vom Donnerstag mit den Worten, es erlaube der FCC, „sich ihrer Verantwortung zu entziehen, Internetnutzer vor skrupellosen Geschäftspraktiken zu schützen“.

Es sei schon „ein starkes Stück“, wenn der von Trump und seinem Berater Elon Musk nominierte FCC-Leiter, der Republikaner Brendan Carr, „leicht zu handhabende“ Regelungen als „schwerfällige Regulierung“ bezeichne, während er zugleich darauf hinarbeite, die „Verbreitung von Trump-freundlichen Ansichten über den nationalen Rundfunk und die Onlinemedien zu erzwingen“.

Carr befürwortet Pläne des künftigen Präsidenten zum Abbau von Regulierungen und für Strafen gegen Fernsehsender wegen ihrer angeblichen politischen Voreingenommenheit. (afp/red)