US-Botschaftseinweihung in Jerusalem – Auswärtiges Amt mahnt Israel-Besucher zur Vorsicht

US-Präsident Donald Trump wird per Videoschaltung eine Rede bei der international heftig umstrittenen Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem am Montag halten. Dies teilte ein US-Regierungsmitarbeiter am Freitag in Washington mit. Trump reist nicht zu der Botschaftseinweihung an, die US-Delegation wird von Vize-Außenminister John Sullivan angeführt.

Israel feiert am 14. Mai den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung; am gleichen Tag zieht die US-Botschaft auf Beschluss von US-Präsident Donald Trump von Tel Aviv nach Jerusalem um. Zur US-Delegation in Jerusalem werden auch Trumps Tochter Ivanka, sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie Finanzminister Steven Mnuchin gehören.

Der Regierungsmitarbeiter in Washington sagte, bei der Zeremonie zur Botschaftseinweihung handle es sich um eine bilaterale Veranstaltung. Damit reagierte er auf Berichte, wonach nur sehr wenige Diplomaten anderer Länder teilnehmen.

Trumps im Dezember verkündete Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen, stellt einen scharfen Bruch mit der jahrzehntelangen US-Politik dar. Bislang galt der internationale Konsens, dass der Status Jerusalems erst in Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu klären sei. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates.

Vor der US-Botschaftseinweihung findet aus demselben Anlass am Sonntag ein Empfang im israelischen Außenministerium statt.

Deutschland: Auswärtiges Amt mahnt Besucher zur Vorsicht

Angesichts der bevorstehenden Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem mahnt das Auswärtige Amt Israel-Besucher zur Vorsicht. Gewalttätige Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und im Gaza-Streifen seien am Montag nicht auszuschließen, teilte das Auswärtige Amt (AA) am Freitag auf seiner Internetseite mit.

US-Einrichtungen sollten an diesem Tag gemieden werden. Von Besuchen der Altstadt Jerusalems und angrenzender Viertel sollte ab sofort bis zum Dienstag „möglichst“ abgesehen werden, empfiehlt das Auswärtige Amt. Es fordert Reisende auf,

die lokalen und internationalen Medien zu verfolgen und den Anweisungen von lokalen Sicherheitskräften Folge zu leisten“.

Auch das Gebiet in der Nähe des Grenzzauns zum Gazastreifen sollte „unbedingt gemieden werden“, schreibt das Ministerium. Seit Ende März protestieren Palästinenser dort gegen Israel. Dabei wurden bereits mehr als 50 Palästinenser durch israelische Schüsse getötet.

Am 15. Mai jährt sich zum 70. Mal die Nakba (deutsch: Katastrophe oder Unglück). Mit ihren Protesten erinnern die Palästinenser an die Vertreibung und Flucht von rund 760.000 Landsleuten, die 1948 auf die Gründung des Staats Israel folgten. (afp)

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