US-Botschafterin Haley: „Niedermachen“ Israels in der UNO ist vorbei

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, hat vor der proisraelischen Lobbyorganisation Aipac ein klares Bekenntnis zur engen Zusammenarbeit mit Israel abgelegt.

„Das Niedermachen Israels in der UNO ist vorbei“, sagte Haley am Montag bei der Aipac-Konferenz in Washington, bei der sie stürmisch gefeiert wurde. „Wir haben keinen größeren Freund als Israel“, führte Haley aus.

Haley übte Kritik am Kurs des im Januar aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten Barack Obama in der Nahost-Politik. Dabei wandte sie sich besonders gegen die Enthaltung der US-Regierung bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats am 23. Dezember, bei der erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet wurde. Diese Abstimmung sei wie ein „Tritt in die Magengrube“ gewesen, sagte die UN-Botschafterin. „Das ist passiert, aber das wird nicht noch einmal passieren.“

Nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar ist die US-Regierung von der eindeutigen Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des Nahost-Konflikts abgerückt.

Bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington sagte Trump Mitte Februar, er prüfe „mit großer Sorgfalt“ die von ihm im Wahlkampf angekündigte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Zur Siedlungspolitik sagte er Netanjahu lediglich, er „würde gerne sehen“, dass die israelische Regierung „bei den Siedlungen ein bisschen bremst“. (afp)