US-Botschafter Grenell verlangt erneut Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich erneut gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gewandt. Das Vorhaben berge „Risiken für Europa und den Westen insgesamt“, warnte er in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle gemeinsam mit der US-Botschafterin in Dänemark, Carla Sands, und dem Botschafter der USA bei der EU, Gordon Sondland.

Nord Stream 2 „würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Papier.

Russlands Macht und Einfluss werden sich durch die Ostsee hindurch bis nach Europa ausbreiten.“

Außerdem würde Europa „jedes Jahr Milliarden Euro nach Moskau schicken und indirekt die russische Militäraggression an Orten wie der Ukraine und Syrien finanzieren“.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Kritisch zu dem Projekt unter Federführung des russischen Staatskonzerns Gazprom stehen unter anderem auch die Ukraine sowie osteuropäische Länder wie Polen. Die Bundesregierung verteidigt den Bau hingegen als Beitrag zur Energiesicherheit.

„Die Deutschen sollten die Bedenken ihrer Nachbarn ernst nehmen“, mahnten die US-Botschafter in ihrem Gastbeitrag. Es stimme außerdem nicht, dass es zu spät sei, Nord Stream 2 zu stoppen. „Noch kann Europa eingreifen und die Pipeline stoppen. Aber die Zeit läuft ab.“

Die Botschafter meldeten sich vor einer Abstimmung auf EU-Ebene am Freitag zu Wort, die auch Nord Stream 2 betrifft. Dabei geht es laut der „Süddeutschen Zeitung“ um eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie. Die EU-Kommission wolle erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Bei Nord Stream 2 hat Gazprom beides in der Hand.

Bislang wurde Deutschland bei dem Pipeline-Projekt von Frankreich unterstützt. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ will Frankreich nun aber am Freitag dagegen votieren. Das Projekt werfe „strategische Probleme“ im angespannten Verhältnis zu Moskau auf, zitierte die Zeitung aus französischen Regierungskreisen. „Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden“, hieß es demnach in Paris.

US-Präsident Donald Trump hat die deutsche Beteiligung an Nord Stream wiederholt scharf kritisiert. Auch Grenell drohte beteiligten Firmen bereits mit Sanktionen und sorgte damit für Irritationen. (afp)