US-Botschaft in Israel – Trump verschiebt Entscheidung

Nach eindringlichen Warnungen vor einem Flächenbrand in Nahost hat US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung über den künftigen Standort der US-Botschaft in Israel verschoben.

Die Entscheidung werde aber in den kommenden Tagen fallen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, in Washington, nachdem eine Frist am Montag ablief. Sollte Trump die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, droht in den Palästinensergebieten ein neuer Aufstand.

Der Status von Jerusalem ist eine der größten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur „ewigen, unteilbaren Hauptstadt“; für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Sollten die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, würden sie damit einseitig die Stadt als Hauptstadt Israels anerkennen.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die US-Präsidenten alle sechs Monate aufgerufen zu entscheiden, ob die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem aufgeschoben wird. Eine Klausel erlaubt es dem US-Präsidenten, dies um jeweils sechs Monate aufzuschieben. Trumps Vorgänger machten seither ausnahmslos von dieser Klausel Gebrauch.

Nicht ob, sondern wann

Auch Trump hat seit seinem Amtsantritt bereits einmal einen Aufschub beschlossen. Allerdings hatte er im Wahlkampf erklärt, als Präsident werde er die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Gidley, sagte, für Trump sei nicht die Frage, ob die Botschaft nach Jerusalem verlegt werde, sondern wann dies geschehe.

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind in Tel Aviv angesiedelt.

Am Montag telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron mit Trump. Nach Angaben des Elysée-Palastes äußerte er in dem Telefonat seine Sorge darüber, dass die USA einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen könnten. Er forderte, dass die Entscheidung über den Status der Stadt „im Rahmen von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern“ erfolgen müsse.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman forderte Trump hingegen auf, eine „historische Gelegenheit“ zu ergreifen. US-Medien berichteten, Trump werde am Mittwoch eine Rede zum Thema halten und dabei lediglich verkünden, dass die USA den Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt unterstützten.

Die Hamas droht mit Aufstand

Die Arabische Liga warnte vor einem Aufflammen von „Fanatismus und Gewalt“, sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Die türkische Regierung erklärte, eine Änderung des Status von Jerusalem wäre eine „große Katastrophe“. Dies würde den „Friedensprozess in der Region vollständig zerstören und neue Konflikte, neuen Streit und neue Unruhe auslösen“.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefonierte in den vergangenen Tagen mit mehreren arabischen Staatschefs sowie den Präsidenten der Türkei und Frankreichs, um vor den „Gefahren“ zu warnen. Die radikalislamische Hamas-Bewegung drohte mit einem erneuten Aufstand in den Palästinensergebieten. Sollte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen, „dann rufen wir die Palästinenser auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen“, hieß es in einer Erklärung. (afp)