Transgender-Schüler: Berufungsgericht entscheidet gegen Richtlinie des Bildungsministeriums

Ein US-Bundesberufungsgericht hat am Freitag den Versuch der Biden-Regierung abgelehnt, eine Richtlinie wieder einzuführen. Dies hätte von Schulen verlangt, Transgender-Schüler in Sportteams aufzunehmen und männlichen Schülern, die sich als weiblich identifizieren, Zugang zu den Umkleideräumen und Toiletten der Mädchen zu gewähren.

In einer Entscheidung vom 14. Juni stimmte das 6. US-Berufungsgericht in Ohio der Entscheidung eines Bundesrichters aus Tennessee im Jahr 2022 zu, der die Durchsetzung einer Richtlinie des US-Bildungsministeriums (DOE) vorübergehend ausgesetzt hatte.

In der Richtlinie werden Schulen, die vom Bund finanziert sind, aufgefordert, Transgender-Schülern Zugang zu Räumen und Programmen zu gewähren, die ihrer „Geschlechtsidentität“ entsprechen, aber nicht ihrem Geburtsgeschlecht. Eine Nichteinhaltung der Richtlinie könnte zur Einbehaltung von Bundesmitteln führen.

Das Berufungsgericht stellte in seinem Beschluss vom 14. Juni fest, dass das Bildungsministerium bei der Herausgabe der Verordnung nicht die ordnungsgemäßen Verfahren eingehalten hatte, und blockierte die Durchsetzung der Leitlinie bis zum Entscheid einer von 20 Bundesstaaten angestrengten Klage.

Titel IX im Fokus

Der Fall begann im Jahr 2021, als 20 Generalstaatsanwälte aus meist republikanisch geführten Bundesstaaten das DOE wegen der Verordnung verklagten. Sie beklagten, dass die Verordnung im Widerspruch zu den Gesetzen ihrer Bundesstaaten stehe und sie bei Nichteinhaltung an sie Bundesmittel verlieren würden.

Im Zentrum des Rechtsstreits stehen Änderungen im Titel IX des US-Bundesbürgerrechts, der im Rahmen der Bildungsänderungen von 1972 erlassen wurde. Der Titel verbietet geschlechtsspezifische Diskriminierung in Bildungseinrichtungen.

US-Präsident Joe Biden erließ kurz nach seinem Amtsantritt am 8. März 2021 ein Dekret, womit das Bildungsministerium offiziell damit beauftragt wurde, Titel IX zu ändern.

Das Bildungsministerium stellte die Änderungen im April 2024 fertig und erweiterte die Definition von sexueller Diskriminierung und Belästigung. Die Neuregelung erlaubt Männern, die sich als Frauen identifizieren, unter anderem die Benutzung von Frauentoiletten und -umkleideräumen.

Auch liege demnach eine „Belästigung“ vor, wenn eine Person mit einem Pronomen angesprochen würde, das nicht der selbst gewählten Geschlechtsidentität entspricht.

Regierungsposition

Ein Sprecher des Bildungsministeriums teilte der Epoch Times per E-Mail mit, dass die Schulen nach ihrem Ermessen trotz des Gerichtsurteils verpflichtet seien, die Neuregelung einzuhalten, die am 1. August in Kraft treten soll.

„Jeder Schüler verdient das Recht, sich in der Schule sicher zu fühlen“, erklärte der Sprecher.

Die konservative Vereinigung christlicher Schulen, Alliance Defending Freedom (ADF), die sich der Klage der Bundesstaaten angeschlossen hat, lobte hingegen das Gerichtsurteil.

„Der radikale Vorstoß der Biden-Regierung, das Geschlecht neu zu definieren, bedroht die Chancengleichheit, die Frauen und Mädchen seit 50 Jahren genießen“, sagte Matt Bowman, ein Anwalt der Gruppe, in einer Erklärung.

Die ADF räumte ein, dass das Urteil des Berufungsgerichts keinen Einfluss auf die überarbeiteten Bestimmungen des Titels IX habe, allerdings seien ihre Anwälte an der Ausarbeitung der endgültigen Bestimmungen beteiligt.

Eine Kundgebung vor dem Weißen Haus. Die Demonstranten fordern die US-Regierung auf, die lang erwartete endgültige Regelung zu Titel IX am 5. Dezember 2023 zu veröffentlichen. Foto: Leigh Vogel/Getty Images

Die Verabschiedung der überarbeiteten Bestimmungen des Titels IX hat heftige Gegenreaktionen ausgelöst.

Die mehr als ein Dutzend republikanisch geführten Bundesstaaten, welche die Regierung verklagt haben, rieten den Schulen, die neuen Transgender-Bestimmungen zu ignorieren.

Mittlerweile sind bereits mehrere Urteile gegen die Neuregelung ergangen.

So blockierte beispielsweise ein texanischer Richter vor Kurzem die Durchsetzung der erweiterten Schutzbestimmungen für Transgender im Bundesstaat Lone Star, während ein Richter in Louisiana die Durchsetzung der Regelung in Louisiana, Mississippi, Montana und Idaho stoppte.

Die Biden-Regierung hat seit ihrem Amtsantritt mehrere politische Maßnahmen vorangetrieben, die die Genderideologie und den besonderen Schutz von Transpersonen fördern.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel “Appeals Court Rejects Education Department Transgender Student Directive“. (deutsche Bearbeitung sb)