US-Außenminister warnt vor „kurzfristiger“ Aufstockung russischer Truppen

Bei seinem Besuch in Kiew hat US-Außenminister Antony Blinken vor einer „sehr kurzfristigen“ Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine gewarnt. Washington wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte Blinken am Mittwoch in der US-Botschaft in Kiew.

„Das gibt Präsident Putin die Möglichkeit, ebenfalls sehr kurzfristig weitere aggressive Maßnahmen gegen die Ukraine zu ergreifen.“ Frankreich forderte derweil mit Blick auf Russland eine neue Sicherheitsordnung für Europa.

Sicherheits-Hilfen für die Ukraine zugesichert

Der US-Außenminister forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, einen „friedlichen Weg“ zu gehen. Er hoffe sehr stark auf eine diplomatische Lösung in dem Konflikt, „aber letztlich wird es die Entscheidung von Präsident Putin sein“, fügte Blinken hinzu. Er warnte Putin vor einer „Konfrontation und Konsequenzen für Russland“.

Blinken war am Mittwochmorgen in der ukrainischen Hauptstadt gelandet. Am Vormittag traf er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser dankte den USA für ihre „Hilfe in diesen schwierigen Zeiten“. Selenskyj bezog sich dabei unter anderem auf die Gelder zur militärischen Unterstützung aus Washington.

Zuvor hatte ein hochrangiger US-Beamter bestätigt, dass Washington weitere Sicherheits-Hilfen in Höhe von 200 Millionen Dollar (rund 176 Millionen Euro) für die Ukraine bereitstellt. Es handle sich um eine Unterstützung „im Bereich der defensiven Sicherheit“. Vor den russischen Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze hatte die US-Regierung bereits Militärhilfen in Höhe von 450 Millionen Dollar (rund 396 Millionen Euro) für das Land zugesagt.

Macron forderte neue Sicherheitsordnung in Europa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte angesichts der Krise eine neue Sicherheitsordnung in Europa. „Die Sicherheit unseres Kontinents bedarf einer strategischen Wiederaufrüstung als Macht des Friedens und des Ausgleichs“, sagte er im EU-Parlament in Straßburg. Dazu zähle insbesondere der Dialog mit Russland. Macron bekräftigte, dass Frankreich gemeinsam mit Deutschland zu Verhandlungen mit Russland und der Ukraine im Normandie-Format bereit sei.

Auch die Bundesregierung bemüht sich intensiv um eine Deeskalation der Krise. Berlin spreche in „unterschiedlichen Formaten“ mit der Führung in Moskau, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch per Videokonferenz beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Noch lasse sich jedoch „nicht mit Gewissheit sagen, ob sie einen Beitrag zur Deeskalation der Lage leisten können“. Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine wies die Bundesregierung zurück.

Blinken reist von Kiew aus am Donnerstag nach Berlin, wo er Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens treffen wird. Am Freitag will er in Genf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete das geplante Treffen als „äußerst wichtig“, betonte jedoch, dass er „in den kommenden Tagen eine schriftliche Antwort“ auf die russischen Forderungen erwarte. (afp/dl)