US-Außenminister Tillerson im Weißen Haus vereidigt – Unruhen im System nach Einreiseverbot: Ein „Aufstand bahnt sich an“

Der langjährige Öl-Manager Rex Tillerson hat am Mittwoch vor US-Präsident Donald Trump seinen Amtseid als neuer US-Außenminister abgelegt. Die Vereidigung des 64-jährigen früheren ExxonMobil-Chefs fand am Abend (Ortszeit) im Weißen Haus statt. Am Donnerstag soll er als ersten ausländischen Regierungsvertreter Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) treffen.

Der US-Senat hatte die Ernennung Tillersons zum obersten Diplomaten der USA zuvor am Mittwoch abgesegnet. 56 Senatoren stimmten für den Ex-Manager, 43 gegen ihn.

Trump lobte sein neues Kabinettsmitglied bei der Vereidigung als „Mann, der in der ganzen Welt respektiert wird, noch bevor er angefangen hat“. Tillerson habe einen „sehr guten Job aufgegeben“, für sein neues Amt als Außenminister.

Tillerson ist politisch völlig unerfahren, wegen der weltweiten Aktivitäten seines Konzerns aber international gut vernetzt. Besonders wegen seiner Verbindungen nach Russland und zum dortigen Staatschef Wladimir Putin ist Tillerson allerdings stark umstritten. Im Senat votierten auch vier Senatoren der oppositionellen Demokraten für ihn.

Tillerson hatte sich während seiner Anhörungen im Senat von Putin distanziert, indem er Russland als „Gefahr“ für die USA und Europa bezeichnete und die russischen Interventionen in der Ukraine und in Syrien scharf kritisierte. Für Aufsehen sorgte aber vor allem seine scharfe Warnung an Peking, den Bau und die Besetzung künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer zu stoppen. Die USA müssten „ein klares Signal“ senden, dass China keinen Zugang zu diesen Inseln erhalten dürfe, sagte er.

Gabriel reist am Donnerstag als erstes Mitglied der Bundesregierung seit Trumps Amtsantritt im Januar nach Washington. Am Abend vor seiner Abreise sagte Gabriel, das Treffen mit Tillerson solle dazu dienen, „einen guten, offenen und freundschaftlichen Dialog“ zu suchen und „unseren amerikanischen Partnern unsere Sicht der Dinge, unsere Interessen und Werte“ zu erläutern.

„Die USA sind außerhalb Europas seit Jahr und Tag unser engster Bündnispartner“, sagte Gabriel. Er freue sich auf das Treffen mit seinem Kollegen und „bringe das Angebot von Freundschaft und Vertrauen mit nach Washington“. Es gebe „drängende Themen auf der internationalen Agenda, über die sich Deutschland und Amerika, genauso wie Europa und Amerika eng abstimmen sollten“. Die Bundesregierung habe zudem „Fragen an die neue US-Administration, über ihren außenpolitischen Kurs, ihr Verhältnis zum Bündnis und zur Ordnung der Welt“.

Protestwelle gegen Trumps Einreiseverbot

Der Amtsantritt des neuen Außenministers Tillerson wird durch den Proteststurm gegen die von Präsident Trump verhängten Einreiseverbote für Flüchtlinge sowie die Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern erschwert. Zu der internationalen Kritik an dem Dekret kommt interne Unruhe im diplomatischen Dienst der USA hinzu. Auch die Bundesregierung hatte die von Trump verhängten Einreiseverbote kritisiert.

Rund tausend US-Diplomaten unterzeichneten eine interne Protestnote, in der das Trump-Dekret als Angriff auf Grundwerte der USA gegeißelt wird. Die Stimmung wurde durch Äußerungen von Präsidentensprecher Sean Spicer zusätzlich angeheizt, der die kritischen Diplomaten aufforderte, bei Trumps Agenda entweder mitzumachen – „oder sie können gehen“. Tillerson äußerte sich zu dem internen Protest und dem Dekret bislang nicht.

Ein Mitarbeiter des State Departments, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein „Aufstand“ innerhalb des Apparats bahne sich an. Andere Mitarbeiter berichten davon, dass Kollegen in Tränen ausgebrochen seien. Zahlreiche hochrangige Ministeriumsmitarbeiter hatten schon vor Trumps Einreise-Erlass ihren Rücktritt eingereicht. (afp)