US-Außenminister Rubio übernimmt USAID: Neuausrichtung der US-Entwicklungshilfe

Der neue US-Außenminister Marco Rubio bestätigte am Montag, dass er nun kommissarischer Leiter der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) sei.

Während eines Gesprächs mit Reportern in El Salvador sagte er, dass er nun „der amtierende Direktor“ der USAID sei. „Ich habe diese Befugnis an jemanden delegiert […] Ich bleibe mit ihm in Kontakt“, fügte er hinzu. Rubio nannte die delegierte Person nicht. The Epoch Times wandte sich am Montag mit der Bitte um einen Kommentar an das US-Außenministerium.

„USAID funktioniert nicht“, sagte Rubio. Die Agentur müsse mit der US-Politik und den nationalen Interessen der USA in Einklang gebracht werden. Sie sei „keine globale Wohltätigkeitsorganisation“, sondern werde aus Steuergeldern finanziert. „Wir sind es den Steuerzahlern schuldig, zu gewährleisten, dass [die USAID-Ausgaben] unseren nationalen Interessen dienen.“

In dem Gespräch versicherte Rubio, dass er schon seit seiner Zeit im Kongress über die USAID frustriert sei. Er deutete an, dass die Agentur nicht den Richtlinien des Außenministeriums entsprechend handele. Auch bestritt er die Behauptung, dass die Agentur als unabhängige Einrichtung arbeite und ihre eigene Politik festlegen könne. Er wies mehrfach darauf hin, dass sie Steuergelder verwende.

Sie solle „den politischen Richtlinien des Außenministeriums folgen“, verweigere dies aber, sagte Rubio.

In den frühen 1960er-Jahren gründete Präsident John F. Kennedy während des Kalten Krieges die USAID, um dem Einfluss der Sowjetunion in Übersee entgegenzuwirken. In den folgenden Jahrzehnten stritten sich Republikaner und Demokraten um die Behörde und ihre Finanzierung.

Jetzt wurden Dutzende leitende Beamte von der USAID freigestellt, Auftragnehmer wurden entlassen und die Mitarbeiter wurden am Montag angewiesen, das Hauptquartier in Washington nicht zu betreten. Die Website der USAID und ihr Konto auf X wurden geschlossen.

‚Nicht mehr zu retten‘

In früheren Kommentaren sagte Rubio, das Ziel der Regierung sei eine Überprüfung der einzelnen Programme, um festzustellen, welche Projekte „Amerika sicherer, stärker oder wohlhabender“ machen.

Auch der Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE), Elon Musk, hat sich in den vergangenen Tagen sehr kritisch zur USAID geäußert. Am Montagmorgen sagte er in einer X-Spaces-Veranstaltung, dass die Agentur „nicht mehr zu retten“ sei und „man das Ganze im Grunde loswerden“ müsse.

Am Sonntagabend sprachen Reporter auch den US-Präsidenten Donald Trump auf die Behörde an. Er sagte, dass die Leiter der USAID entlassen werden. „Sie wurde von einem Haufen radikaler Verrückter geleitet […] und wir werden sie los“, sagte er.

Demokratische Abgeordnete haben gegen diese Maßnahmen protestiert. Trump habe ihnen zufolge nicht die verfassungsmäßige Befugnis, die USAID ohne Zustimmung des Kongresses zu schließen. Musk greife zudem durch seine von Trump genehmigten Inspektionen von Bundesbehörden und -programmen auf sensible, von der Regierung gespeicherte Informationen zu.

Unterstützer der Behörde und demokratische Abgeordnete veranstalteten eine Kundgebung vor dem USAID-Gebäude. Dort sprach der demokratische Senator Chris Van Hollen von einem „korrupten Machtmissbrauch“, der hier stattfinde.

Die Schließung der Behörde sei „ein Geschenk an unsere Gegner“, sage Van Hollen. Ihre Schließung per Exekutivverordnung sei „schlichtweg illegal“.

Durch die von der Trump-Regierung im vergangenen Monat verhängte Aussetzung der Auslandshilfe wurden weltweit zahlreiche USAID-Programme unterbrochen. Auch ein HIV- und AIDS-Programm, das Anfang der 2000er-Jahre unter Präsident George W. Bush ins Leben gerufen wurde, ist betroffen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Secretary of State Rubio Confirms He’s Now Acting USAID Chief“. (deutsche Bearbeitung jw)