US-Außenminister: Hamas ist Haupthindernis für ein Abkommen im Nahen Osten

Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazakrieg sind schwierig. Die Hamas erhob neue Forderungen und legt Änderungswünsche am Biden-Plan vor, die für Israel unannehmbar sind.
Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen (Archivbild).
Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen.Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Epoch Times13. Juni 2024

Die Antwort der Hamas auf die Vorschläge zum Biden-Plan liegt vor. Darin gibt es Änderungsvorschläge, die US-Außenminister Antony Blinken gestern in Doha als unrealistisch bezeichnet. „Einige der Änderungen sind umsetzbar, einige nicht“, sagte er nach einem Treffen mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani.

Blinken beschuldigte die Hamas erneut, das Haupthindernis für ein Abkommen zu sein, so das „Wall Street Journal“. Die Gruppe verkompliziere die Gespräche, indem sie einige ihrer Positionen verlagerte. Konkreter wurde Blinken dabei nicht.

„Extremste Antwort, die die Hamas hätte geben können“

Laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders „Channel 13“ fordert die Hamas beispielsweise, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens bereits in der ersten Phase beginnt.

Eine andere neue Forderung ist, dass Israel kein Veto gegen die Auswahl von palästinensischen Gefangenen einlegen darf, die von der Hamas vorgeschlagen werden, um von Israel freigelassen zu werden.

„Das ist die extremste Antwort, die die Hamas hätte geben können“, zitierte der Sender einen israelischen Beamten. „Unter diesen Bedingungen ist es schwer, eine Verhandlung zu beginnen.“

Gegenüber arabischen Vermittlern verlangt die Hamas auch, dass sich die israelischen Streitkräfte binnen sieben Tagen nach der Unterzeichnung eines Abkommens aus dem Philadelphi-Korridor zu Ägypten und dann vollständig aus Gaza zurückziehe und den dauerhaften Waffenstillstand ankündige, berichtet das „Wall Street Journal“. Erst anschließend würde die Hamas in einer zweiten Phase zusätzliche Geiseln freilassen.

Die terroristische Hamas verschärfte ihre Positionen, nachdem Israel jüngst vier Geiseln befreien konnte. In Zusammenhang damit greift die Hamas nun auch auf eine ältere Forderungen zurück: China, Russland und die Türkei sollen zusammen mit den USA, Ägypten und Katar Garanten für kommende Abkommen sein.

Großer Streitpunkt: Beginn der dauerhaften Waffenruhe

Die Hamas bestehe von Anfang an auf einen dauerhaften Waffenstillstand, berichtete die Zeitung „The Times of Israel“ unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit befasste Funktionäre.

Israels Regierung hingegen will zunächst eine vorübergehende Waffenruhe, während der weitere Geiseln freigelassen werden sollen.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat bereits mehrfach erklärt, der Krieg könne aus seiner Sicht nicht beendet werden, bevor die Ziele seiner Regierung – wie die Zerschlagung der militärischen Kapazitäten der Hamas – nicht erreicht seien.

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Feuerpause eingehalten wird und währenddessen weibliche, alte und kranke israelische Geiseln freikommen.

Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuß kommen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Details über Geiselhaft im Gazastreifen kommen ans Licht

Die vor wenigen Tagen aus der Gefangenschaft der Hamas befreiten Männer waren in den vergangenen Monaten im Gazastreifen schweren Misshandlungen ausgesetzt. Die Mutter der Geisel Andrey Kozlov schilderte dem israelischen Sender Kan, ihr Sohn sei gefoltert worden, zwei Monate lang gefesselt gewesen und an sehr heißen Tagen absichtlich mit vielen Decken zugedeckt worden.

Einen Wächter habe er als besonders grausam beschrieben. Kozlov habe zeitweise kaum zu essen gehabt und sei wie seine Mitgefangenen schweren psychischen Misshandlungen ausgesetzt gewesen, sagte seine Freundin dem israelischen Sender Channel 12. Einige Dinge, die er erlebt habe, werde er seiner Mutter nie erzählen.

Die Verhandler von Katar sind entschlossen, die Verhandlungen weiter voranzutreiben. Sie wollen die „Kluft überbrücken“ und Israel und die Hamas einem Kriegsstopp näherzubringen, sagte Al Thani.

„Wir hoffen, dass diese Phase so kurz wie möglich sein wird.“ Katar und die USA treten wie auch Ägypten als Vermittler auf, weil Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln.

(afp/dpa/red)



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