US-Außenminister Blinken zu Gesprächen in Israel – Habeck besucht den Golfstaat Oman

Angesichts wachsender Sorge vor einer Ausweitung des Gaza-Kriegs auf die weitere Region ist US-Außenminister Antony Blinken zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Bei Treffen in Tel Aviv am Dienstag, unter anderem mit seinem neuen israelischen Kollegen Israel Katz, dürfte es darum gehen, wie ein Übergreifen des Konflikts auf benachbarte Staaten – insbesondere den Libanon – verhindert werden kann. Im Libanon war am Montag ein wichtiger Kommandeur der Schiitenmiliz Hisbollah, Wissam al-Tauil, bei einem mutmaßlich israelischen Drohnenangriff getötet worden.

Auch die Frage, wie es im Gazastreifen nach einem Ende des Kriegs weitergehen könnte, dürfte in Tel Aviv erörtert werden. „Wir wollen zusammenarbeiten und unsere Bemühungen koordinieren, um Gaza bei der Stabilisierung und Erholung zu helfen, einen politischen Weg für die Palästinenser festzulegen und auf langfristigen Frieden, Sicherheit und Stabilität hinzuarbeiten“, sagte Blinken zuvor laut einem Bericht der „Times of Israel“ in Saudi-Arabien. Dort hatte Blinken im Rahmen seiner Nahost-Vermittlungsreise am Montagabend Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Salman geführt.

Israel: Hamas-Raketenexperte in Syrien getötet

Die israelische Armee hatte am Montag eigenen Angaben zufolge einen Raketenexperten der islamistischen Hamas in Syrien getötet. Hassan Hakascha sei für Raketenbeschuss Israels aus Syrien in den vergangenen Wochen verantwortlich gewesen, teilte die Armee mit. Er habe Hamas-Terrorzellen dirigiert, die aus dem nördlichen Nachbarland Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert hätten.

Hakascha sei in dem Ort Beit Dschinn südwestlich von Damaskus in der Nähe der israelisch besetzten Golanhöhen getötet worden. Israel werde keinen Terrorismus von syrischem Territorium aus tolerieren und Syrien für alle Aktivitäten verantwortlich machen, die von seinem Territorium ausgehen, betonte die Armee weiter. Normalerweise äußert sich Israel nicht zu Angriffen auf Gegner im Ausland.

Habeck besucht Oman, Baerbock in Ägypten

Bei einer Reise in mehrere Länder des Nahen Ostens will auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts des Gaza-Kriegs den Dialogprozess in der Region unterstützen. „Es muss wieder Frieden geben. Die palästinensische Bevölkerung braucht eine klare Perspektive hin zu einer Zweistaatenlösung“, sagte Habeck vor dem Abflug nach Oman. „Israel braucht Schutz und hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber vor allem muss das Töten jetzt auch aufhören“, forderte er.

Nach dem Oman will Habeck auch Saudi-Arabien, Israel und das Westjordanland besuchen. Die Reise soll am Donnerstag enden. In Israel will Habeck den Angaben zufolge in Tel Aviv und Jerusalem Gespräche mit Regierungsvertretern führen. In Ramallah im Westjordanland soll er den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje treffen sowie lokale Wirtschaftsvertreter. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock setzt ihre Reise in der Region fort. An diesem Dienstag ist sie in Ägypten.

UN fordert Rechenschaft für Verbrechen gegen Israelis

Mitglieder der Vereinten Nationen hatten indes am Montag gefordert, die Täter brutaler Tötungen, Entführungen und Sexualverbrechen gegen Israelis am 7. Oktober 2023 juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. „Die wachsende Zahl an Beweisen für die Berichte über sexuelle Gewalt ist besonders erschütternd“, sagten die UN-Sonderberichterstatterin für Folter Alice Jill Edwards und Morris Tidball-Binz, UN-Sonderberichterstatter für willkürliche Hinrichtungen. Sie wiesen auf mutmaßliche Gruppenvergewaltigungen sowie Verstümmelungen und Schusswunden in den Genitalbereich hin. Dabei handle es sich nicht nur um sexuelle Folter und Kriegsverbrechen, sondern möglicherweise auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

„Waffenstillstand jetzt“: Biden von Demonstranten unterbrochen

US-Präsident Joe Biden wurde unterdessen bei einer Wahlkampfrede im Bundesstaat South Carolina von Demonstranten unterbrochen, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen forderten. Er verstehe ihre Leidenschaft, sagte Biden am Montag in einer Kirche in der Stadt Charleston. Er arbeite „im Stillen“ mit der israelischen Regierung und wolle erreichen, dass Israel seine Militärpräsenz im Gazastreifen deutlich reduziere. Zuvor hatte rund eine Handvoll Demonstranten gerufen: „Waffenstillstand, jetzt“. Sie wurden schließlich aus der Kirche eskortiert.

Was am Dienstag wichtig wird

Während US-Außenminister Blinken im Rahmen seiner Nahost-Vermittlungsreise Gespräche in Israel führt, besucht Bundeswirtschaftsminister Habeck den Golfstaat Oman für Gespräche über Wirtschaftsbeziehungen. Seine Grünen-Parteikollegin Außenministerin Baerbock setzt ihren Nahostbesuch in Ägypten fort. (dpa/dl)