US-Abgeordneter will durch neuen Verfassungszusatzartikel freie Wahlen stärken

Die US-amerikanische Verfassung ist die älteste noch gültige Verfassung der Welt. Sie wurde 1787 beschlossen und besteht aus sieben Artikeln und 27 Zusatzartikeln. Die ersten zehn Zusatzartikel sind auch als Bill of Rights (Grundrechte) bekannt. Sie wurden 1789 beschlossen. Sie schützen unter anderem Meinungsfreiheit, Redefreiheit, das Recht auf eine unbeschränkte Versammlung und das Recht auf eine Waffe.

Laut Adam Schiff, Kongressabgeordneter von den Demokraten aus Kalifornien, wurde die Meinungs- und Redefreiheit insbesondere bei Wahlen durch mächtige Interessengruppen wie Firmen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Laufe der Jahre immer stärker missbraucht. Dadurch wurde das Recht auf freie Wahlen zunehmend eingeschränkt. Auch korrumpierten Gelder, die durch dunkle Kanäle flössen, die Demokratie. Durch einen neuen Verfassungszusatzartikel möchte er freie Wahlen künftig besser schützen, so eine aktuelle Pressemitteilung.

Einen entsprechenden Antrag bringt er seit 13 Jahren unter der Bezeichnung „Demokratie für alle“ jährlich aufs Neue ein. Laut Schiff tun er und seine demokratischen Kollegen dies, um „rechtliche Präzedenzfälle zu kippen, die es ermöglicht haben, dass unkontrollierte Wahlkampfausgaben und Schwarzgeld die amerikanische Demokratie korrumpieren“.

Citizens United vs. Federal Election Commission

Der wichtigste dieser Präzedenzfälle ist eine umstrittene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Citizens United vs. Federal Election Commission (FEC) aus dem Jahr 2010.

Damals entschied das Gericht, dass unabhängige Ausgaben von Unternehmen für politische Kampagnen nicht durch die Regierung beschränkt werden dürfen. Es berief sich dabei auf die Meinungsfreiheitsklausel des ersten Verfassungszusatzes.

Mit dem Urteil hob es eine frühere Entscheidung auf, die es Unternehmen untersagte, „Wahlwerbung“ zu betreiben. Davor und danach gab es eine Reihe weiterer oft gegenläufiger Gerichtsentscheidungen, die das Pendel in immer wieder andere Richtungen anstießen.

Die Entscheidung von 2010 hat die Wahlkampffinanzierung in den USA grundlegend verändert, indem sie großen Unternehmen, Interessengruppen und Gewerkschaften ermöglicht hat, unbeschränkte Summen für politische Werbung auszugeben. Einige argumentieren, dass diese Entscheidung die politische Stimme der durchschnittlichen Person gegenüber den Stimmen von Unternehmen und Reichen unterdrückt hat.

Schiff zufolge hat sie einen unkontrollierten Fluss von Unternehmens- und Schwarzgeld bei Wahlen begünstigt. Dieser habe das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung in die Demokratie gefährlich untergraben.

Er geht dann auf die Rolle von Citizens United im Zusammenhang mit dem Urteil ein. Ihm zufolge war die Gruppe „einer der ungeheuerlichsten Förderer des Geldes von Sonderinteressen. [Der Fall] war aber nur der letzte in einer langen Reihe von Fällen des Obersten Gerichtshofs, die die Schleusen geöffnet haben. Um Schwarzgeld wirklich einzudämmen, müssen wir unsere Verfassung ändern.“

Gerichtliche Fehlentscheidungen korrigieren

Schiff sagte, die Änderung würde „rechtliche Schlupflöcher“ schließen, die es „reichen Megasponsoren, Unternehmen und speziellen Interessengruppen“ ermöglichten, das politische System auszunutzen.

Schiff schlug die Änderung gemeinsam mit den demokratischen Kongressabgeordneten Dean Phillips (Minnesota), Pramila Jayapal (Washington) und Jim McGovern (Massachusetts) vor.

In der Pressemitteilung heißt es, dass der Antrag eine ganze Reihe gerichtlicher Fehlentscheidungen angehen würde, „die eine sinnvolle Regulierung von Wahlkampfausgaben durch Unternehmen und spezielle Interessengruppen verhindert hatten“. Dazu gehörten auch „die grundlegenden Fehler in der Argumentation des Gerichts in diesem Fall […], die auf die Entscheidung Buckley v. Valeo aus dem Jahr 1976 zurückgehen.“

„Dreizehn Jahre nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Citizens United spüren wir immer noch die katastrophalen Auswirkungen – und sie werden immer schlimmer“, sagte Tiffany Muller, Präsidentin von End Citizens United/Let America Vote Action Fund. „Jedes Jahr sehen wir mehr und mehr dunkles Firmengeld in unsere Wahlen fließen und Milliardäre und Corporate America kaufen sich Einfluss und Macht in Washington.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Democrats Propose Constitutional Amendment to Overturn First Amendment Decision“ (deutsche Bearbeitung jw)