US-Abgeordnete besuchen Taipeh – Peking verärgert

Die Kommunistische Partei Chinas hat den Besuch einer Delegation von US-Abgeordneten in Taiwan scharf kritisiert. Derartige „riskante und provokative Aktionen“ seien „zum Scheitern verurteilt“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Mittwoch. „Mit den taiwanischen Unabhängigkeitskräften zu konspirieren ist ein gefährliches Spiel“, fügte der Sprecher hinzu und drohte: „Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich dabei.“

Über die Reise der Abgeordneten waren bislang nur wenige Details bekannt geworden. Das taiwanische Außenministerium teilte mit, der Besuch werde von der De-facto-Botschaft der USA auf der Insel, dem Amerikanischen Institut, organisiert. Taipeh leiste „die nötige administrative Unterstützung“. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte am Dienstag, ein Militärflugzeug habe die Abgeordneten nach Taiwan gebracht, was bei Reisen dieser Art üblich sei.

Die große Mehrheit der Länder erkennt Pekings Hoheit gegenüber Taipeh an. In den vergangenen Monaten gab es jedoch immer wieder inoffizielle Besuche zwischen taiwanischen, europäischen und US-Diplomaten, Politikern und Beamten. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen setzt sich für die Eigenständigkeit der Insel ein.

Peking sieht die Insel als abtrünnige Provinz an, die notfalls auch mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. Zuletzt haben die Spannungen zwischen Peking und Taipeh stark zugenommen: Unter anderem drangen chinesische Kampfjets immer wieder in die taiwanische Luftverteidigungszone ein.

Taiwanische Sicherheitsbehörden beklagten am Mittwoch zudem eine wachsende Zahl chinesischer Cyberangriffe. Der Direktor der Abteilung für Cybersicherheit, Chien Hung-wei, sprach im Parlament von „täglich fünf Millionen Angriffen und Scans“ – dabei handelt es sich um Versuche, Schwachstellen im System zu finden. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht hatte das Verteidigungsministerium bereits vor einem massiven Aufrüsten Chinas auch bei der digitalen Kriegsführung gewarnt.

Taipeh befürchtet zudem eine mögliche Blockade seiner See- und Luftverbindungen durch China. Laut dem taiwanischen Verteidigungsministerium wäre Peking dazu militärisch in der Lage.

Der frühere Botschafter bei den Vereinten Nationen und ehemalige außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, warnte vor einer militärischen Eskalation in der Taiwan-Frage. „Ähnlich wie Russlands Präsident Wladimir Putin mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 könnte auch Chinas Staatschef Xi Jinping die nationalistische Karte spielen, wenn er innenpolitisch unter großen Druck gerät“, sagte Heusgen der „Zeit“. (afp/oz)