US-Abegeordnete stimmen für Verbot halbautomatischer Waffen

Das US-Repräsentantenhaus hat nach mehreren tödlichen Massakern in den USA knapp für ein Gesetz zur Wiedereinführung des Verbots halbautomatischer Waffen gestimmt. Für den Gesetzesentwurf votierten 217 Abgeordnete, 213 stimmten dagegen. Er wird aber voraussichtlich im Senat an den Republikanern scheitern. Republikaner blockieren immer wieder strengere Waffengesetze in den USA. Zudem ist die Waffenlobby in dem Land enorm mächtig.

Sturmgewehre waren von 1994 bis 2004 in den USA verboten. Dann lief das Verbot aus – es kam keine Mehrheit für eine Verlängerung zustande. Die USA haben seit langem mit einem schier gigantischen Ausmaß an Waffengewalt zu kämpfen. Schusswaffen sind in dem Land oft leicht erhältlich. Bei den brutalen Angriffen kommen immer wieder Sturmgewehre zum Einsatz.

Sturmgewehr-Massaker der vergangenen Monate

In den vergangenen Monaten wurden die USA von drei solcher Massaker erschüttert. Mitte Mai erschoss ein 18-Jähriger in und vor einem Supermarkt in Buffalo im Bundesstaat New York aus rassistischen Motiven zehn Menschen.

Zehn Tage später tötete ein 18-Jähriger an einer Grundschule der texanischen Kleinstadt Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrerinnen. Am Nationalfeiertag vom 4. Juli eröffnete dann ein 21-Jähriger in einem Vorort von Chicago das Feuer auf die Zuschauer einer Parade und tötete sieben Menschen. Bei allen drei Attacken schossen die Täter mit Sturmgewehren.

Nach dem Blutbad von Uvalde beschloss der Kongress im Juni parteiübergreifend eine minimale Verschärfung des Waffenrechts. Es ist das erste solche Bundesgesetz seit fast 30 Jahren. US-Präsident Joe Bidens schärfere Reformvorschläge hatte der Kongress nicht umgesetzt. Biden hat immer wieder auch ein Verbot von Sturmgewehren gefordert, er beißt sich aber an den Republikanern die Zähne aus.

Scheitert das beschlossene Waffen-Verbot?

Die Konservativen sind strikt gegen Verschärfungen des Waffenrechts und argumentieren, das Recht „gesetzestreuer Bürger“ auf Waffenbesitz dürfe nicht eingeschränkt werden. Das umfasst in ihren Augen auch die bei vielen Waffenbesitzern sehr beliebten Sturmgewehre. Die Republikaner berufen sich häufig auf den zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung. Dieser verbietet als Teil der Bill of Rights der Regierung, das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen einzuschränken.

Deswegen dürfte das nun im Repräsentantenhaus beschlossene Verbot von Sturmgewehren im Senat scheitern. Gemäß der Verfahrensregeln ist in der Kongresskammer eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren notwendig, damit ein Gesetz überhaupt zur Schlussabstimmung kommen kann. Weil Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens zehn Konservative für das Sturmgewehr-Verbot stimmen. Das gilt als quasi ausgeschlossen.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben jüngst immer wieder versucht, die Republikaner vor sich herzutreiben und mit ihrer Mehrheit Gesetzesentwürfe zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe oder des Rechts auf Abtreibung verabschiedet. Diese werden aller Wahrscheinlichkeit nach aber nicht den Senat passieren. (dpa/afp/mf)