Urteile im Massenprozess gegen Hongkonger Demokratiebewegung

Im bisher größten Prozess gegen die Hongkonger Demokratiebewegung unter dem umstrittenen Sicherheitsgesetz verkündet ein Gericht von Donnerstag an die Urteile. 47 Oppositionelle sind wegen politischer Aktivitäten im Jahr 2020 angeklagt und müssen mit lebenslangen Gefängnisstrafen rechnen.

Grundlage des Verfahrens ist das sogenannte Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Peking nach den Massenprotesten 2019 verhängte.

Den Oppositionellen wird Subversion vorgeworfen. Zu den Angeklagten zählen Gewerkschafter, Akademiker und Abgeordnete, unter ihnen prominente Demokratieaktivisten wie der Juraprofessor Benny Tai sowie die Parlamentarier „Long Hair“ Leung Kwok-hung und Claudia Mo.

31 von ihnen bekannten sich bereits schuldig. Drei von der Regierung ausgewählte Richter verkünden am Donnerstag und Freitag die Urteile gegen die restlichen 16.

Verurteilungsquote: 100 Prozent

Bei Straftaten, die unter das Sicherheitsgesetz fallen, liegt die Verurteilungsquote bisher bei 100 Prozent. Seit das Gesetz 2020 in Hongkong in Kraft trat, wurden 114 Menschen für schuldig befunden.

Kritikern zufolge unterdrückt das Sicherheitsgesetz die bürgerlichen Freiheiten, die Hongkong bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ zugesichert worden waren.

Die chinesische Regierung hingegen behauptet, das Gesetz sei notwendig, um nach den massiven und teilweise gewalttätigen pro-demokratischen Demonstrationen 2019 gegen schwere Straftaten wie Verschwörung oder Abspaltungsversuche vorzugehen.

Organisation einer inoffiziellen Vorwahl

Pekings Büro für Hongkong-Angelegenheiten erklärte, die nun Angeklagten hätten „die verfassungsmäßige Ordnung Hongkongs ernsthaft gefährdet“, indem sie eine inoffizielle Vorwahl im Juli 2020 organisierten und daran teilnahmen. Mit der Vorwahl sollten pro-demokratische Kandidaten für die später abgesagte Parlamentswahl in der Stadt bestimmt werden.

Die Staatsanwälte warfen den Angeklagten vor, sie hätten die Mehrheit im Parlament an sich reißen wollen, um die Behörden zu zwingen, fünf Forderungen der Massenproteste zu erfüllen.

Die Demonstranten hatten unter anderem gefordert, das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Proteste zu untersuchen und eine freie Wahl des Regierungschefs und der Abgeordneten einzuführen.

Die meisten Angeklagten sind seit März 2021 in Haft, als sie erstmals vor Gericht gestellt wurden. Die 16 Beschuldigten, die auf nicht schuldig plädierten, mussten sich einem 118-tägigen Prozess stellen.

Keine Geschworene

Abweichend von der 178 Jahre alten Rechtstradition der Stadt gab es dabei keine Geschworenen. Das Strafmaß wird voraussichtlich erst im Laufe des Jahres bekannt gegeben.

Im Ausland wurde der Prozess aufmerksam verfolgt. Die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder warfen China vor, die Demokratie in Hongkong zu unterdrücken. Nach der Verhaftung der Angeklagten im Morgengrauen des 6. Januar 2021 verhängten die USA gegen sechs chinesische und Hongkonger Regierungsvertreter Sanktionen.

Washington werde „die zu erwartenden Urteile genau verfolgen“, sagte der US-Generalkonsul in Hongkong, Gregory May, vor Kurzem. UN-Menschenrechtsexperten erklärten im Oktober, sie seien „sehr beunruhigt über den Einsatz von Massenprozessen“ in Fällen, die unter das nationale Sicherheitsgesetz fallen. (afp)