Urteil mit historischer Tragweite: Präsidenten-Privileg könnte Trumps Prozess auf Eis legen

Der US-Supreme Court zeigte sich am Donnerstag, 25. April, zwar skeptisch gegenüber der Forderung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, ihm absolute strafrechtliche Immunität zu gewähren, schien aber offen dafür zu sein, ein gewisses Maß an Immunität dem Präsidentenamt zu gewähren.

Aktuell sieht es so aus, als wollten die Richter den Fall an das Bezirksgericht in Washington zurückgeben – mit einer Definition, was offizielle und was private Handlungen sind –, damit weitere Sachfragen erörtert werden können. Offizielle Taten könnten unter den Immunitätsschirm fallen.

Dieses Vorgehen wird voraussichtlich Trumps Strafprozess in Washington und möglicherweise auch die Verfahren in Georgia, Florida und New York weiter verzögern und ihm einen strategischen Sieg bescheren.

Denn der ehemalige Präsident versucht, die Verfahren gegen ihn bis nach den Präsidentschaftswahlen im November hinauszuzögern. Sein Immunitätsantrag führte bereits zur Aussetzung seines ursprünglich für Anfang März angesetzten Prozesses in Washington. Trump plant bei der Wahl im November erneut gegen US-Präsident Joe Biden anzutreten.

Trump wird in dem Fall vorgeworfen, am 6. Januar 2021 seine Anhänger zur Erstürmung des Kapitols aufgewiegelt zu haben.

Auswirkungen auf Trumps Prozesse

Trump hat argumentiert, dass er absolute Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen erhalten sollte, die bis in den äußeren Bereich seiner offiziellen Pflichten fallen. Eine Ausnahme von dieser Immunität bestehe, wenn der Kongress ihn anklage und verurteile.

Das Urteil der Richter könnte weitreichende Auswirkungen auf kommende Präsidentschaften und die Gewaltenteilung in der Nation haben.

„Es könnte das meistgelesene Urteil in der Geschichte dieses Landes sein“, sagte der Strafverteidiger Keith Johnson gegenüber der Epoch Times. „Darüber werden die Studenten noch jahrzehntelang sprechen.“

Das letzte Mal hat der Oberste Gerichtshof im Jahr 1982 in der Rechtssache „Nixon v. Fitzgerald“ eine grundlegende Entscheidung zur Immunität von Präsidenten getroffen. Das Gericht entschied, dass Präsidenten absolute Immunität für Schäden in zivilrechtlichen Fällen genießen.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen und The Epoch Times)