Ursula von der Leyen in Not: Rechtsausschuss stimmt gegen rumänische Kandidatin

Rumäniens Kandidatin für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen ist bei einer ersten Überprüfung im Europaparlament in Schwierigkeiten geraten. Der Interessenskonflikte prüfende Rechtsausschuss stimmte am Donnerstag dagegen, die 59-jährige Rovana Plumb zu den Anhörungen in den Fachausschüssen des EU-Parlaments ab kommender Woche zuzulassen.

Plumb wies den Vorwurf zurück, sie habe gegen Vorschriften verstoßen. „Ich habe nichts falsch gemacht“, sagte die frühere Ministerin. „Ich respektiere das Gesetz.“ Sie habe nichts zu verheimlichen.

Plumb ist in der künftigen Kommission von der Leyens für das Verkehrsressort vorgesehen. Ein Sprecher des EU-Parlaments sagte, solange der Rechtsausschuss nicht grünes Licht gebe, könne Plumb nicht zu ihrer Anhörung im Fachausschuss zugelassen werden. Die Befragung der Rumänin war bisher am Mittwochvormittag geplant. Bis dahin könnte nach Angaben aus Parlamentskreisen noch eine Lösung gefunden werden.

Vermögen und frühere Tätigkeit auf Prüfstand

Der Rechtsausschuss prüfte Vermögensverhältnisse und frühere Tätigkeiten auf mögliche Interessenskonflikte mit der Tätigkeit in der EU-Kommission. Plumb und der Ungarn Laszlo Trocsanyi wurden als einzige Bewerber am Donnerstag zu einer mündlichen Anhörung einbestellt. Die Abgeordneten hatten insbesondere Fragen zu zwei Krediten, die Plumb in ihrer ursprünglichen Erklärung zu möglichen Interessenskonflikten nicht angegeben hatte.

In einer schriftlichen Antwort an den Ausschuss räumte die Rumänin dann ein, eine Spende von fast 170.000 Euro an die regierende sozialdemokratische Partei in Rumänien nicht angegeben zu haben, die der Finanzierung ihres Wahlkampfes dienen sollte. Plumb hatte das Geld als Kredit von einer ungenannten Privatperson erhalten. Darüber hinaus gab Plumb zunächst einen Kredit von 800.000 Euro zum Immobilienkauf nicht an.

Plumb bekräftigte am Donnerstag vor Journalisten, aus ihrer Sicht sei die Parteispende „gemäß nationalen Regeln“ korrekt gelaufen. Nach rumänischem Recht handele es sich auch „nicht um eine Spende“, sondern „einen kofinanzierten Beitrag“ zum Wahlkampf. Der rumänische Staat zahle die Beträge nach der Wahl an die Partei zurück und diese an den Kandidaten. „So ist das Gesetz.“

Immobilienkredit für Familie

Der 2007 aufgenommene Immobilienkredit habe dazu gedient, für ihre „ganze Familie“ ein Haus zu bauen, sagte Plumb weiter. „Ich habe eine Familie, eine große. Ich bin keine reiche Frau. Deshalb brauche ich Kredite.“ Der Bankkredit sei „weitgehend zurückgezahlt“, laufe aber noch bis 2030.

Die Anhörungen in den Fachausschüssen für alle Kommissare finden zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober statt. Am 23. Oktober soll das Europaparlament dann über die neue EU-Kommission als Ganzes abstimmen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann.

Dem Parlamentssprecher zufolge ist dieser Zeitplan aber nicht in Stein gemeißelt. Wie in der Vergangenheit könne es Änderungen geben, wenn etwa Kommissare durch Ersatzbewerber ausgetauscht werden müssten, sagte er. (afp)