„Unwürdige und erniedrigende Bedingungen“: EU verurteilt Misshandlung von Flüchtlingen in libyschen Haftzentren

Die EU-Außenminister haben Gewalt gegen Flüchtlinge in Libyen scharf kritisiert und gleichzeitig der vor einem Jahr gebildeten Einheitsregierung politisch den Rücken gestärkt. „Die EU verurteilt Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen von Flüchtlingen“, heißt es in einer Erklärung des Außenministertreffens in Brüssel vom Montag. Die libyschen Behörden müssten ihre Bemühungen „verdoppeln“, um „in Haftzentren für Migranten“ die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Gegnern der Einheitsregierung drohten die Minister mit Sanktionen.

Libyen ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge aus Afrika auf der Route über das zentrale Mittelmeer nach Europa. Hilfsorganisationen kritisieren immer wieder schwerste Menschenrechtsverletzungen in dem Krisenland, das in weiten Teilen von bewaffneten Milizen kontrolliert wird.

Amnesty International sprach am Montag von „unwürdigen und erniedrigenden Bedingungen“ in den libyschen Haftzentren. Flüchtlinge „werden misshandelt, müssen Zwangsarbeit leisten oder werden gefoltert“, erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Die EU-Außenminister forderten „ungehinderten“ Zugang von Hilfsorganisationen zu den Zentren, wie es in einer Erklärung hieß. Die EU will Libyen zudem finanzielle Hilfe anbieten, um die Zustände in den Haftzentren zu verbessern, „Alternativen zur Haft“ zu finden und Flüchtlingen mehr freiwillige Rückkehrprogramme in ihre Heimat anzubieten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel in Malta am Freitag eine engere Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingsfrage beschlossen. Eine von einigen Mitgliedstaaten geforderte Rückführung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen nach Libyen wurde angesichts der chaotischen Lage in dem Land aber nicht vereinbart.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz verwies am Montag auf Ägypten, das im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge bereits zurücknehme. Er forderte, generell müsse für die EU-Flüchtlingspolitik gelten: „Wer sich illegal auf den Weg macht, der wird an der Außengrenze gestoppt, versorgt und wieder zurückgestellt.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dagegen aus, Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen. Aus seiner Sicht sei Libyen „ein sehr unsicherer Platz“, sagte er in Brüssel. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. Er griff damit Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, der ein Auffanglager in Tunesien errichten lassen will. Nach Kritik an seinen Vorschlägen stellte Oppermann am Montag klar, dass er ein solches Lager in Libyen derzeit ausschließt.

Angesichts der Schlüsselrolle Libyens in der Flüchtlingskrise zeigten sich die EU-Außenminister entschlossen, ihre Bemühungen zur Stabilisierung Libyens zu verstärken. Sie bekräftigten ihre Unterstützung der im März 2016 unter UN-Vermittlung gebildeten Einheitsregierung. „Alle Akteure sind aufgerufen, Handlungen zu vermeiden, die den politischen Übergang in Libyen untergraben“, erklärten die Minister. Sie drohten dabei mit der Ausweitung ihrer Sanktionen auf weitere Gegner dieses Prozesses.

Die EU hat seit dem April vergangenen Jahres Einreise- und Vermögenssperren gegen drei Libyer verhängt. Darunter befindet sich auch der Präsident des Parlaments im ostlibyschen Tobruk, Aguila Saleh, der die Einheitsregierung nicht anerkennt.

Als zentrale Figur bei der Lösung des Konflikts gilt General Chalifa Haftar, der mit seiner selbsternannten libyschen Nationalarmee eine in Ost-Libyen angesiedelte Gegen-Regierung unterstützt. Ein Diplomat sagte, viele EU-Staaten seien mittlerweile der Meinung, dass Haftar in eine politische Lösung einbezogen werden müsse. (afp)