Untersuchungshaft von Telegram-Chef verlängert – NRW fordert systematisch Zugriff auf Telegram

Der in Frankreich festgenommene Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Die Untersuchungshaft sei bis Mittwoch verlängert worden, erfuhr AFP am Montag aus Ermittlungskreisen.

Durow war am Samstagabend am Flughafen Le Bourget bei Paris festgenommen worden. Die Behörden werfen ihm vor, er habe nicht genug dagegen getan, dass Telegram für kriminelle Zwecke genutzt wird.

Die Untersuchungshaft zur Befragung kann bis zu maximal 96 Stunden verlängert werden. Anschließend muss der Untersuchungsrichter entscheiden, ob er Durow auf freien Fuß setzt oder ein Ermittlungsverfahren einleitet.

In diesem Gebäude hält die Polizei den Telegram-Gründer Pavel Durow fest. Foto: Stephane De Sakutin/AFP/dpa

Was sagt Telegram dazu?

Telegram erklärte am Sonntagabend, Durow habe „nichts zu verbergen“. Der 39-Jährige, der die russische und die französische Staatsbürgerschaft hat, reise „häufig nach Europa“, hieß es in einer Stellungnahme des Onlinedienstes.

Telegram halte sich an die europäischen Gesetze und die Moderation der Inhalte auf der Plattform sei „branchenüblich“. Es sei „absurd“, eine Plattform oder ihren Chef „für den Missbrauch dieser Plattform“ verantwortlich zu machen.

Wüst: Behörden brauchen systematisch Zugriff

Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu ermöglichen.

„Wir müssen unseren Behörden alles an die Hand geben, um den Kampf gegen den Terror zu führen und unsere freie Gesellschaft zu verteidigen, auch im digitalen Raum“, sagte Wüst dem „Stern“. Der Staat müsste auch die Plattformen stärker ins Visier nehmen.

Fall sein Verbot nicht möglich sei, dann „muss der Staat wenigstens in der Lage sein, auf diesen Plattformen zu agieren und mitzukriegen, was vor sich geht. Für die Terrorbekämpfung ist das zentral.“

Demokratie müsse wehrhaft sein, so Wüst. „Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine war es richtig, die Verbreitung von Russia Today zu untersagen. Das zeigt: Der Staat kann sich zur Wehr setzen.“ Der CDU-Ministerpräsident sagte weiter: „Wir müssen selbst dazu in der Lage sein, unser Land zu schützen und dürfen nicht in diesem hohen Maße abhängig sein von anderen Diensten.“

Telegram hat sich seit Gründung 2013 als eine Alternative zu US-Plattformen etabliert. Dabei verweigert Telegram in der Regel jegliche Herausgabe von Nutzerdaten an Behörden, selbst bei Straftaten. (afp/dts/red)