Untersuchung gegen Frankreichs Ex-Regierungschef wegen Corona-Politik

Die französische Justiz hat eine Untersuchung gegen den zurückgetretenen Premierminister Edouard Philippe und zwei ehemalige Minister wegen ihres Umgangs mit der Corona-Pandemie eingeleitet. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, waren zuvor neun Beschwerden gegen die Regierungsmitglieder für zulässig erklärt worden. Die Vorwürfe richten sich neben Philippe auch gegen die ehemalige Gesundheitsministerin Agnès Buzyn und ihren Nachfolger Olivier Véran. Seit Beginn der Pandemie war die Regierung heftig kritisiert worden, insbesondere wegen eines Mangels an Schutzmasken.

Zahlreiche Anschuldigungen wurden erhoben, unter anderem wegen Totschlags und Gefährdung von Menschenleben. 90 Beschwerden gingen beim Gerichtshof der Republik (Cour de Justice de la République, CJR) ein, neun wurden nun zugelassen.

Die Beschwerden wurden in einer Untersuchung zusammengefasst, die vom CJR geleitet wird. Ermittelt wird nun wegen eines möglichen Versagens bei der Bekämpfung einer Katastrophe. Eingereicht wurden die Beschwerden unter anderem von Ärzten, Vereinen und Strafgefangenen.

Der CJR ist das einzige Gericht, das Regierungsmitgliedern für ihr Handeln im Amt den Prozess machen kann. Staatschef Emmanuel Macron kann jedoch wegen seiner Politik juristisch nicht belangt werden.

Parallel waren in den vergangenen Wochen auch gegen weitere Verantwortliche Beschwerden wegen Fehlverhaltens und Versäumnissen in der Corona-Krise eingereicht worden, unter anderem gegen den Generaldirektor für Gesundheit, Jérôme Salomon, und die nationale Gesundheitsbehörde.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte Anfang Juni eine große Voruntersuchung eingeleitet. Sie rechnet in der Sache mit „beträchtlicher“ Arbeit in einer „historischen Situation“. „Dies ist das erste Mal, dass Beschwerde eingereicht wurde, während eine Krise noch in vollem Gange ist“, sagte die Pariser Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP.

Der französische Präsident Emmanuel Macron (vorn) and der ehemalige fränzösische Premierminister Edouard Philippe (hinten). Foto: CHARLES PLATIAU/POOL/AFP via Getty Images

Die französische Regierung war am Freitag zurückgetreten. Präsident Macron reagierte damit auf die Schlappe bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende. Macron hatte nach der Wahl „Fehler“ eingeräumt, die zuallererst er selbst zu verantworten habe. Damit bezog sich der 42-jährige Staatschef unter anderem auf die Notlage der öffentlichen Krankenhäuser, denen er vor der Coronavirus-Pandemie Kürzungen verordnet hatte. In der Krise mit rund 30.000 Todesopfern in Frankreich stießen die Kliniken rasch an ihre Grenzen. (afp)