Unter Druck stehender Trump erwartet Krim-Rückgabe – Kossatschow: Für Falken „ist Dialog-Bereitschaft mit Russen ein Gedankenverbrechen“

US-Präsident Trump fordert nach Angaben seines Sprechers, dass Russland die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgibt: „Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt“.

Das sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Dienstag vor Journalisten.

Trump steht wegen Verbindungen von Mitarbeitern zu Russland noch vor seiner Amtsübernahme unter Druck. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn war am Montag zurückgetreten, nachdem herausgekommen war, dass er nach Trumps Wahlsieg mit dem russischen Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und später falsche Angaben darüber gemacht hatte.

Er habe „unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet“, hieß es in Flynns Rücktrittsschreiben.

Am Dienstag berichteten die „New York Times“ und der Nachrichtensender CNN, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr in wiederholtem Kontakt mit russischen Geheimdienstlern gestanden. Die Bundespolizei FBI ermittle. Die Regierung streitet die Kontakte ab.

80 Prozent der Krim-Bewohner für Anschluss an Russland

Nach einem Putsch in der Ukraine hatte Russland die Schwarzmeerhalbinsel Krim im Jahr 2014 wieder in die Föderation eingegliedert. In einem Referendum sprachen sich über 80 Prozent der Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland aus. Das Referendum wird international nicht anerkannt.

Als Reaktion hatten die Vereinigten Staaten unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama und die Europäische Union gegen Russland Sanktionen erlassen. Trump stellte im Wahlkampf in Aussicht, den Krim-Anschluss an Russland anzuerkennen. Doch der Druck auf US-Präsident Trump wächst.

In der Affäre um Flynn fordern die Demokraten im Kongress eine parlamentarische Untersuchung der Geschehnisse und eine Antwort auf die Frage: Wann, wusste Donald Trump was?

Zugleich macht die Ethikkommission Druck auf die Regierung, weil Präsidentenberaterin Kellyanne Conway Werbung für die Produkte von Trumps Tochter Ivanka gemacht hat. Es bestehe der starke Verdacht, dass Conway damit gegen geltendes Recht verstoßen habe. Das Weiße Haus müsse den Fall genauer untersuchen und gegebenenfalls entsprechende Sanktionen einleiten.

Bereits am Donnerstag droht Trump neues Ungemach. Mindestens sechs republikanische Senatoren drohen, seinen umstrittenen Kandidaten für den Posten des Arbeitsministers, Andrew Puzder, nicht mitzutragen. Sollte Puzder im Senat scheitern, wäre das erst der dritte Ministervorschlag nach dem Zweiten Weltkrieg und erst der zehnte in der US-Geschichte, der von dem Gremium nicht akzeptiert wird.

Keine guten Beziehungen zu Russland erwünscht

In Moskau bewerteten Politiker den Rücktritt Flynns als schlechtes Zeichen für die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen. „Von den Falken in Washington wird die Bereitschaft zum Dialog mit den Russen als Gedankenverbrechen gesehen“, schrieb der Vorsitzende im Außenausschuss des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, auf Facebook.

Flynn hatte Ende Dezember, noch ehe er ein offizielles Amt innehatte, mit Russlands Botschafter Sergei Kisljak telefoniert – ungefähr zu der Zeit, als Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte diese Kontakte. Spicer und Pence erklärten aber, in den Gesprächen sei es nicht um die Sanktionen gegangen.

Er habe Pence aus Versehen nicht vollständig über seine Telefonate informiert, begründete Flynn seinen Rücktritt: „Leider habe ich wegen der hohen Geschwindigkeit der Ereignisse unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet.“

Amerikanischen Bürgern ist es verboten, ohne Legitimation mit anderen Staaten zu verhandeln.

Wie die „Washington Post“ weiter schrieb, hatte die damalige kommissarische Justizministerin Sally Yates bereits Ende Januar das Weiße Haus gewarnt, Flynn habe zu seiner Kommunikation mit Kisljak gelogen und sich damit durch Russland erpressbar gemacht.

Ohne direkt auf Flynn Bezug zu nehmen, twitterte Trump am Dienstag:  „Die wahre Geschichte ist doch, warum gibt es so viele illegale Leaks in Washington?“ Er frage sich, ob das so weitergehe, wenn er über Nordkorea und anderes verhandele. Spicer sagte, der Präsident werde dafür sorgen, dass diese Lecks geschlossen würden.

Der mächtige Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, sagte am Dienstag vor Medien, Trump habe recht gehabt, Flynn zum Rücktritt zu bewegen.

Flynns kommissarischer Nachfolger, Keith Kellogg (72) ist hochdekorierter Veteran des Vietnamkrieges. Kellogg war bereits in Trumps Übergangsteam. Als Kandidat für die dauerhafte Nachfolge wurde in US-Medien neben Kellogg auch der frühere General und Chef des Geheimdienstes CIA, David Petraeus, gehandelt. Außerdem gilt der ehemalige Vizeadmiral Robert Harward als Nachfolgekandidat. (dpa/so)

Ex-General Michael Flynn Mitte November in der Lobby des Trump-Towers in New York. Foto: Andrew Gombert

Mit Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump das erste hochrangige Mitglied seines Teams verloren. Foto: Evan Vucci