UNO fordert Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Irak

Die UNO hat von der irakischen Regierung angesichts schwerer gewaltsamer Auseinandersetzungen in Bagdad und anderen Städten gefordert, der Bevölkerung die Freiheit zur Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung zu gewähren. UN-Sprecherin Marta Hurtado forderte am Freitag in Genf darüber hinaus eine rasche und transparente Untersuchung der Gewalt in Bagdad, bei der seit Dienstag 36 Menschen getötet wurden, darunter vier Polizisten.

„Wir fordern die irakische Regierung auf, den Menschen das Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu gewähren“, sagte Hurtado. Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Demonstranten habe „Sorgen“ ausgelöst. Im Umgang mit Demonstranten solle der Einsatz von Gewalt eine „Ausnahme“ bleiben, scharfe Munition dürfe von den Sicherheitskräften nur dann eingesetzt werden, wenn eine „unmittelbare Gefahr für Leib und Leben“ bestehe.

Die Demonstrationen begannen am Dienstag in Bagdad. Anders als bei voraufgegangenen Kundgebungen dieser Art gab es zuvor keine Aufrufe von Politikern oder führenden religiösen Vertretern.

Brutalität gegen Demonstranten

Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Wasserwerfer und scharfe Munition ein, um die Demonstranten auseinander zu treiben. Landesweit wurden mehr als tausend Menschen verletzt. Die Proteste richten sich gegen die verbreitete Korruption, die hohe Arbeitslosigkeit und die schlechte Strom- und Wasserversorgung.

Der schiitische Geistliche Ajatollah Ali Sistani rief die Regierung auf, die Beschwerden der Bevölkerung ernst zu nehmen und bestehende Missstände zu beseitigen. Die Regierung müsse sich für die Verbesserung der öffentlichen Versorgung einsetzen, sagte Sistani. Wenn die Regierung keine „klaren und praktischen Schritte“ zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse unternehme, würden die Demonstranten „gestärkt wiederkommen“.

Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte es in der südirakischen Großstadt Basra heftige Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft gegeben. In großen Teilen des Landes gibt es nur wenige Stunden am Tag Strom, und vielerorts ist das Wasser knapp. Jeder vierte Jugendliche ist arbeitslos, während riesige Summen durch Korruption versickern. Seit dem Einmarsch der US-Streitkräfte 2003 sollen 410 Milliarden Euro veruntreut worden sein. (afp)