UNO drängt Irak zu Umsetzung von Wahlreform
Der UN-Gesandte für den Irak hat das Parlament in Bagdad aufgerufen, schnell eine von Demonstranten geforderte Wahlreform umzusetzen. Jan Kubis drängte am Dienstag die Abgeordneten, „die laufende Überprüfung“ des Wahlgesetzes und der Wahlbehörde rasch abzuschließen.
Dies würde dem „Wunsch vieler Iraker nach einer tiefgreifenden Reform des Wahlprozesses und der Institutionen entsprechen“.
Vergangene Woche – und auch 2016 – waren tausende Anhänger des schiitischen Predigers Muktada al-Sadr für eine Wahlreform auf die Straße gegangen.
Der Schiiten-Prediger al-Sadr hat sich vom radikalen Rebellenführer zu einem Vorkämpfer für Reformen gewandelt, doch werfen ihm Kritiker vor, dabei eigene politische Ambitionen zu verfolgen.
Als die Demonstranten zur Wahlbehörde in der besonders gesicherten Grünen Zone in Bagdad vorzudringen versuchten, gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Menge vor. Bei den heftigen Zusammenstöße wurden zwei Polizisten und fünf Demonstranten getötet. Die Sadr-Anhänger hatten vergangenes Jahr bereits zwei Mal das Regierungsviertel gestürmt.
Zusammenstöße in Bagdad nehmen zu
Der UN-Gesandte Kubis mahnte nach den Protesten, die Wahlbehörde müsse ihre verfassungsmäßiges Mandat „frei von Einmischung und Einschüchterung“ erfüllen können.
Die Demonstranten argumentieren, die Wahlbehörde sei nicht unabhängig, da sämtliche ihrer Mitglieder mit den großen Parteien verbunden sind. Zudem kritisieren sie, dass das bisherige Wahlgesetz die großen Parteien bevorzuge.
Vor einer Kundgebung zum Gedenken an die getöteten Demonstranten wurden am Dienstag die Sicherheitskräfte in Bagdad deutlich verstärkt. Es waren die tödlichsten Zusammenstöße bei Protesten in der irakischen Hauptstadt seit Jahren. (afp)
Weiterer Artikel
Sieben Tote und mehr als 200 Verletzte bei Protesten gegen Korruption in Bagdad
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion