UNO: „Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte“ wegen der Festnahme des Telegram-Chefs

Die UNO hat sich besorgt über die Festnahme und das Ermittlungsverfahren gegen den russisch-französischen Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, in Frankreich gezeigt. „Das ist ein sehr komplexer Fall.

Er wirft viele Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte auf“, sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, am Dienstag in Genf.

Einhaltung von Gesetzen und Meinungsfreiheit garantieren

Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien. Dieser Fall gebe Anlass zu ähnlichen Bedenken, sagte Shamdasani. Staaten müssten Online-Netzwerke regulieren und die Einhaltung von Gesetzen durchsetzen – und gleichzeitig die Meinungsfreiheit garantieren. Alle Einschränkungen müssten daher „verhältnismäßig“ und „im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards“ sein.

Auch die Plattformen selbst müssten aber Menschenrechtsstandards garantieren und sich mit Problemen wie „Hassrede, Anstiftung zu Hass oder Gewalt und schädlicher Desinformation befassen“, betonte Shamdasani.

Durow war Ende August am Flughafen Le Bourget bei Paris festgenommen worden. Die französische Justiz wirft dem 39-jährigen Milliardär unter anderem vor, nicht genügend gegen die Verbreitung krimineller und extremistischer Inhalte auf Telegram zu unternehmen. Durow kam auf Kaution frei, darf Frankreich vorerst aber nicht verlassen. (afp/red)