UNO will bei von Peking mitfinanzierten umstrittenem Nil-Staudamm in Äthiopien vermitteln

Bei den Vereinten Nationen ist eine kritische Entschließung zu Äthiopiens umstrittenem Mega-Staudamm am Nil – den Peking mitfinanziert – in Vorbereitung.

Die tunesische Delegation reichte einen entsprechenden Entwurf beim UN-Sicherheitsrat ein, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen erfuhr. Demnach soll die Regierung in Addis Abeba aufgefordert werden, das Befüllen des Staubeckens einzustellen.

Zuvor hatte Ägyptens Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi seit geraumer Zeit immer wieder betont, wie wichtig eine Verhandlungslösung sei.

Ägypten und Sudan drohten mit militärischen Konflikt

Ende März verschärfte er dann den Ton gegenüber Äthiopien (112 Mio. Einwohner) und drohte indirekt mit einem militärischen Konflikt: „Das Wasser Ägyptens ist unantastbar und eine rote Linie für uns. Wenn sie überschritten wird, wird das die Stabilität der gesamten Region beeinflussen.“

Nur kurze Zeit später hielten Ägypten und der Sudan eine gemeinsame Militärübung ab. Für Beobachter war dies ein eindeutiges Signal an Äthiopien.

Das Staudamm-Projekt der äthiopischen Regierung sorgt bei den flussabwärts liegenden Ländern seit Jahren für Ärger. Die beiden Nil-Anrainer Ägypten und Sudan fürchten um ihre eigene Wasserversorgung. Ägypten ist mit seinen mehr als hundert Millionen Einwohnern fast vollständig auf das Wasser aus dem Nil angewiesen. Auch für den Sudan mit seinen 40 Millionen Einwohnern ist der Nil bedeutend.

Äthopien erhofft sich mit der Hilfe Pekings und dem neuen Wasserkraftwerk als Teil des „Neuen Seidenstraßenprojekts“ von Xi Jinping zu dem größten Stromproduzenten Afrikas aufzusteigen. Den produzierten Strom will Äthiopien zum Teil für sich nutzen, um sein eigenes Stromproblem zu lösen. Gleichzeitig will es mit dem Export von Strom Gewinn machen.

Der im Bau befindliche Staudamm wäre bei Fertigstellung der siebtgrößte Staudamm der Welt. Allerdings stellen Staudämme einen massiven Eingriff in ein natürliches sensibles Wassersystem dar, was wie beispielsweise beim derzeit weltweit leistungsfähigsten „Dreischluchten-Staudamm“ in China zu massiven Beeinträchtigungen von Flora und Fauna führte.

Aber auch für die Menschen, die am Fluss leben, hat sich das Leben seitdem massiv verändert. Ein Staudamm beeinflusst die Fließgeschwindigkeit, die Strömung und den natürlich wechselnden Rhythmus beim Wasserstand. Der Staudamm in China führt nun zu regelmäßigen Dürren am unteren Lauf des Flusses.

Nil seit Jahrtausenden wichtig für Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung

Für Ägypten ist der Nil seit Jahrtausenden eine wichtige Lebensader für die Landwirtschaft und die Trinkwasserversorgung.

„Das Nilwasser macht 97 Prozent der Wasser-Ressourcen in Ägypten aus“, sagt Hany Raslan, Experte für das Nilbecken und afrikanische Angelegenheiten und Berater für das staatliche Al-Ahram Forschungszentrum, gegenüber der „ARD“. „Der Nil ist Ägyptens Quelle des Lebens. Ohne den Fluss wäre das Land eine einzige Wüste“, erklärt er.

Der Resolutionsentwurf Tunesiens an die UN, der AFP nun vorlag, fordert „Ägypten, Äthiopien und den Sudan auf, auf gemeinsame Einladung des Vorsitzenden der Afrikanischen Union und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen die Verhandlungen wieder aufzunehmen“. Innerhalb von sechs Monaten solle dann ein „verbindliches Abkommen“ über die Befüllung und den Betrieb des Damms geschlossen werden.

Dieses Abkommen soll demnach „Äthiopiens Fähigkeit, Wasserkraft (…)  zu erzeugen, sicherstellen und gleichzeitig verhindern soll, dass der Wassersicherheit der flussabwärts gelegenen Staaten erheblicher Schaden zugefügt wird“. Keines der drei Länder dürfe in der Zwischenzeit durch Worte oder Taten den Verhandlungsprozess gefährden. Insbesondere müsse Äthiopien zunächst aufhören, die Staubecken „weiter einseitig zu füllen“.

Das größte Wasserkraftwerk Afrikas

Ägypten hatte am Montagabend mitgeteilt, Addis Abeba habe die Regierung in Kairo über den Beginn der zweiten Phase der Befüllung in Kenntnis gesetzt. Die sudanesische Regierung erklärte am Dienstag, sie habe die gleiche Mitteilung erhalten. Äthiopien hatte zuvor angekündigt, nicht auf ein Abkommen warten zu wollen. Tunesien beantragte für Donnerstag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Ägypten und der Sudan wollen eine langsame Befüllung die sich über Jahre hinaus erstreckt. Äthiopien will das Staubecken schnellstmöglich befüllen.

Äthiopien lehnte zuletzt das Angebot für ein Gespräch auf höchster politischer Ebene ab. Beide Parteien werfen sich gegenseitig vor, den Konflikt um den Staudamm zu politisieren.

Die Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre soll mit 6.000 Megawatt Jahresleistung einmal das größte Wasserkraftwerk Afrikas werden. Der Bau der 1,8 Kilometer langen und 145 Meter hohen Staumauer begann 2011. 2023 will Äthiopien die Talsperre vollständig in Betrieb setzen.

Peking  gibt Äthiopien 16 Mrd. Kredit – Experten warnen vor Abhängigkeit

Laut dem US National Bureau of Economic Research ist der umstrittene Staudamm ein Teil der rund 16 Milliarden Dollar an chinesischen Krediten an Äthiopien. Peking ist damit der mit Abstand größte ausländische Investor in Äthiopien.

Äthiopien ist ein Partnerland von Pekings „Neuen Seidenstraßen“-Projekt.

Durch die hohe staatliche Kreditaufnahme u.a. für das umstrittene Staudamm-Projekt von chinesischem Geld besteht allerdings die Gefahr, ähnlich wie beim Autobahnbau-Projekt in Montenegro, dass auch Äthiopien in die Abhängigkeit Pekings gerät.

Kritiker sehen beim „Neuen Seidenstraßen“-Projekt einen Mangel an Transparenz und die Gefahr, dass große Anleihen von China nicht nur zu untragbaren Schulden führen, sondern auch zu einer übermäßigen Abhängigkeit von Peking.

China ist durch die Verlängerung eines Kredits in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Übertragungsleitungen des Staudamms maßgeblich an dem Projekt beteiligt.

Ein großer Teil der Finanzierung des Staudamms stammt jedoch auch von einzelnen Äthiopiern, die ihre Ersparnisse in das Projekt investierten, weil sie davon ausgehen, dass es ihrem Land große Vorteile bringen wird. (afp/er)