„Unkontrollierte und massive“ Einschränkung der Grundrechte: Amnesty kritisiert neue Antiterrorgesetze in vielen EU-Staaten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat zahlreichen EU-Staaten vorgeworfen, im Zuge der Terrorismusbekämpfung die Grundrechte drastisch zu beschneiden.

Als Reaktion auf die Anschläge der vergangenen Jahre seien „im Eiltempo“ neue Antiterrorgesetze beschlossen worden, kritisiert Amnesty in einem am Dienstag vorgelegten Bericht. Diese seien häufig „unverhältnismäßig und diskriminierend“ und würden die Grundrechte aushöhlen.

„Die Bedrohung durch den Terrorismus ist sehr real und muss entschieden bekämpft werden“, erklärte Amnesty-Europadirektor John Dalhuisen. Im Namen der Sicherheit dürften aber nicht die Menschenrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden. „Für unsere Gesellschaften lange selbstverständliche Rechte werden nun unkontrolliert massiv eingeschränkt.“

Für den Bericht untersuchte Amnesty International neue Antiterrormaßnahmen in 14 EU-Staaten, darunter in Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien und Österreich. Sicherheitsbehörden und Geheimdienste bekämen „weitreichende Befugnisse zur anlasslosen Massenüberwachung“, kritisiert die Menschenrechtsorganisation – die EU-Länder würden sich daher kaum noch von „Überwachungsstaaten“ unterscheiden. Unter anderem würden die Rechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

In Deutschland wird insbesondere das im vergangenen Herbst beschlossene Gesetz zur Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) kritisiert. Die Regeln zur Überwachung von Ausländern im Ausland über deutsche Kommunikationsknotenpunkte würden eine Massenüberwachung ermöglichen und seien unverhältnismäßig, schreibt Amnesty.

In Frankreich wird der seit den Anschlägen vom 13. November 2015 verhängte und mehrfach verlängerte Ausnahmezustand kritisiert. Dadurch würden beispielsweise Hausdurchsuchungen ohne gerichtliche Genehmigung „zum Standard“. (afp)