Unionspolitiker kritisieren EZB-Geldpolitik: „Billiges Geld verursacht Strohfeuer – und davon bleibt am Ende nur Asche“

Vor der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) haben Politiker der Unionsfraktion vor den Folgen einer weiteren Lockerung der Geldpolitik gewarnt. „EZB – das darf nicht für `Ewige Zins-Bremse` stehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), dem „Handelsblatt“. Jede Lockerung der Geldpolitik erhöhe das Risiko einer neuen Krise.

„Denn billiges Geld verursacht Strohfeuer – und davon bleibt am Ende nur Asche“, so der CDU-Politiker weiter. Sparer und Menschen, die fürs Alter vorsorgen, dürften nicht bestraft werden.

„Das Sparbuch darf nicht zum Strafzettel werden“, forderte Jung. „Die schwerwiegenden Nebenwirkungen der EZB-Politik sind längst größer als ihr angeblicher Nutzen“, sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach.

Man brauche einen „Kurswechsel, hin zu einer Zinspolitik, die endlich auch wieder die Risiken abbildet und damit marktgerecht wird.“ Eine Fortsetzung des bisherigen Niedrigzins-Kurses drohe „langfristig das Finanzsystem zu ruinieren“, warnte der CSU-Politiker.

Oppositionspolitiker und Ökonomen nahmen die Zentralbank hingegen in Schutz. „Die EZB ist nicht für die negativen Effekte der niedrigen Zinsen für Sparer und Banken verantwortlich, sondern dies ist die Politik“, sagte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Auch nach Ansicht von Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler muss die EZB handeln, weil vor allem die Bundesregierung nicht genug tue.

„Deutschland spielt als größte Volkswirtschaft eine besondere Rolle für die Finanz- und Geldpolitik in Europa“, sagte Kindler dem „Handelsblatt“. Merkel und Scholz müssten „jetzt runter von der schwarzen Null und die Investitionsbremse lösen“, so der Grünen-Politiker weiter. (dts)