Unionspolitiker für Grenzsicherung zwischen Polen und Weißrussland

Führende Politiker der Union unterstützen den Bau massiver Grenzanlagen an der polnischen Grenze zu Weißrussland. „Minsk führt mit gezielten Schleusungen von Migranten einen hybriden Krieg gegen die gesamte EU“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der „Bild“ (Freitagausgabe). „Deshalb ist die Sicherung der EU- und NATO-Außengrenze durch die Regierung Polens nachvollziehbar und notwendig.“

Auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) zeigte Verständnis für die Maßnahmen: „Der Staat entscheidet, wer die Außengrenzen der EU überqueren kann, nicht Schlepper und Schleuser.“ Deshalb seien „auch technische Maßnahmen an den Außengrenzen“ denkbar.

CSU-Innen- und Rechtsexperte Michael Kuffer sagte der „Bild“ dazu: „Niemand wünscht sich eine Mauer. Aber richtig bleibt: Wir brauchen funktionierende EU-Außengrenzen.“

Das Thema der von Weißrussland staatlich geförderten Migration Richtung Westeuropa steht auch beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Agenda. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwieg bislang zu den polnischen Grenzanlagen, drohte aber Weißrussland mit neuen Sanktionen für den Fall, dass Minsk den „staatlichen Menschenhandel“ weiter befördere. (dts/oz)