Unionsfraktionschef nennt Erdogans Nazi-Vergleich „unglaublich und inakzeptabel“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Bezug auf die deutschen Behörden scharf zurückgewiesen. Kauder sagte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Das ist ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang,  dass der Präsident eines Nato-Mitgliedes sich so über ein anderes Mitglied äußert. Und vor allem einer, der mit dem Rechtstaat ja erhebliche Probleme hat.“

Anlass für Erdogans schwere Vorwürfe waren die Auftrittsverbote für mehrere türkische Minister, die in Deutschland für das geplante Präsidialsystem werben wollten. Am Sonntagabend wollte aber der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Köln auftreten. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will am Dienstag in Hamburg an einer Veranstaltung teilnehmen, wie die Polizei mitteilte.

Am Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ministerpräsident Binali Yildirim telefoniert. Auf die Frage, ob das Telefonat offensichtlich nicht zur Deeskalation habe beitragen können, sagte Kauder: „Ich weiß nicht, ob überhaupt jemand Erdogan im Augenblick deeskalieren kann.“ Der türkische Präsident habe „nur seine Idee im Kopf, sein Präsidialsystem durchzusetzen und man merkt aus seiner Reaktion, dass er durchaus ja auch die Sorge hat, verlieren zu können, und deswegen reagiert er so“.

Ein Auftrittsverbot von türkischen Politikern in Deutschland lehnt Kauder weiterhin ab. „Ich bleibe aber dabei, dass wir genau nicht in diese Falle tappen dürfen, dass wir das jetzt machen, was Erdogan macht – nämlich Grundrechte zu beschneiden.“ Allerdings mahnte er mit Blick auf einen möglichen Auftritt von Präsident Erdogan in Deutschland: „Wenn weiter solche Formulierungen kommen, dann muss das schon auch zu der Reaktion führen, um klar zu sagen, das dulden wir auf deutschem Boden nicht.“

Kauder verurteilte auch den Vorwurf Erdogans, der inhaftierte deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sei ein Spion. „Es ist ein absolut unglaublicher Vorgang, dass ein Präsident, ohne dass das irgendjemand von einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft festgestellt hat, einen anderen Menschen der Spionage beschuldigt.“ (afp)