Unions-Politiker kritisieren EU-Führung nach Scheitern von Ceta-Gesprächen

Nach der gescheiterten Verabschiedung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada kritisieren Außenpolitik-Experten der Unionsparteien die EU-Führung. „Wir haben vor allem ein Entscheidungsproblem in Europa“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok, der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmannn sprach von einem „absoluten Führungsversagen in Europa“.

Die Entscheidung über das Handelsabkommen hätte „nie und nimmer“ den nationalen Parlamenten überlassen werden dürfen, kritisierte Wellmann gegenüber der „Bild“: „Demnächst fragen die noch Berlin-Kreuzberg, ob es mit der EU-Agrarpolitik einverstanden ist – das ist völlig absurd.“

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) sprach gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) von einem „unwürdigen Theater, das die EU-Staaten gerade aufführen“. So könne Europa nicht weitermachen, Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union stünden auf dem Spiel. Rückblickend sei es ein „klarer Fehler“ gewesen, mehr als 30 Einzelparlamente bei der Entscheidung über Ceta mit einzubeziehen.

Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland hatte Verhandlungen mit der belgischen Region Wallonie über Ceta am Freitag abgebrochen. Das Regionalparlament der Wallonie hatte vor einer Woche mit deutlicher Mehrheit gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Dadurch kann Belgien der eigentlich für den 27. Oktober geplanten Unterzeichnung von Ceta vorerst nicht zustimmen. Dann wäre das gesamte Abkommen blockiert. (afp)