Union und SPD sprechen nun von «Völkermord» an Armeniern

Die Koalitionsfraktionen stimmen am Dienstag über einen entsprechenden Formulierungsvorschlag ihrer Spitzen für die Gedenkstunde am 24. April im Bundestag ab. Zunächst war in dem Papier mit Rücksicht auf die Beziehungen zur Türkei der Begriff Völkermord vermieden worden.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Hinter diesem Antrag steht die Bundesregierung.“ Vermutlich wird auch Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Gedenkveranstaltung der Kirchen im Berliner Dom am Donnerstag das Wort Völkermord verwenden. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, verwies darauf, dass es einen Austausch zwischen Regierung und Bundespräsidialamt „genau in dieser Frage“ und „Impulse aus dem Bundespräsialamt“ gegeben habe.

Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung nun auf Spannungen mit Ankara einstellen müsse, sagte Schäfer: „Das warten wir jetzt mal ab.“ Ankara wehrt sich dagegen, die systematische Vernichtung der Armenier 1915 im Osmanischen Reich – dem Vorläuferstaat der Türkei – als Genozid zu bezeichnen. Auch die jüngsten Äußerungen von Papst Franziskus, wonach an den Armeniern der „erste Völkermord im 20. Jahrhundert“ verübt worden sei, kritisierte die Türkei harsch.

Nun heißt es in dem Text von Union und SPD im Bundestag, 1915 habe das damalige türkische Regime mit der planmäßigen Vernichtung von mehr als einer Million Armenier begonnen. „Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.“

Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) erklärte: „Es ist erfreulich, dass es nun zu einer Verständigung gekommen ist, die die verschiedenen Standpunkte innerhalb der Fraktionen weitestgehend umfasst.“ Der „Saarbrücker Zeitung“ sagte er: „Wenn man eine Situation so beschreibt, wie sie war, dann ist das keine Provokation.“

Jung, Seibert und Schäfer betonten, eine Aufarbeitung und Versöhnung zwischen der Türkei und Armenien müsse unterstützt werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag): „Man kann das, was damals geschehen ist in dem Begriff des Völkermords zusammenfassen wollen, und ich kann die Gründe dafür und erst recht die Gefühle dazu gut verstehen.“ Er als Außenminister müsse aber auch daran denken, was nach dem 24. April geschehe. Seine Sorge sei, dass eine immer aufgeladenere Debatte in Ankara und Eriwan das unmöglich mache, was er sich wünsche: „Den Beginn eines ernsthaften Dialogs zwischen Türken und Armeniern“.