Union: Kanadas Punktesystem in Deutschland nicht umsetzbar

Angesichts der Kanada-Reise von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) stellt die Union eine Übertragung des dortigen Punktesystems auf die Arbeitsmigration nach Deutschland infrage. „Das Punktesystem funktioniert nur bei einem Überangebot an Zuwanderungswilligen“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Hermann Gröhe der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Deutschland müsse hingegen attraktiver für Arbeitsmigranten werden.

„Wir müssen in Deutschland ein Klima schaffen, in dem diejenigen, die uns brauchen, und diejenigen, die wir brauchen, sich willkommen fühlen“, sagte Gröhe. Dazu trügen „Bildungsreisen nach Kanada“ erst einmal nicht bei. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei bereits modernisiert worden. Doch wegen unzureichender Kapazitäten stapelten sich derzeit Tausende von Anträgen zu Visavergabe und Anerkennung von Berufsabschlüssen, sagte Gröhe.

Klein: „Nicht der richtige Weg“

Auch aus Sicht der CDU-Arbeitsmarktexpertin Ottilie Klein kann das kanadische Punktesystems nicht auf Deutschland übertragen werden. „Das von der Ampel geplante Punktesystem ist nicht der richtige Weg, denn es setzt voraus, dass Deutschland aus einem breiten Pool von ausländischen Fachkräften frei wählen kann“, sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei aber nicht der Fall.

Heil und Faeser wollen sich wegen des hiesigen Fachkräftemangels über das kanadische Einwanderungsrecht informieren. Geplant sind Gespräche mit den für Arbeitsmarktpolitik, Einwanderung und Sicherheit zuständigen kanadischen Regierungsmitgliedern ebenso wie mit der Einwanderungsbehörde und Unternehmen.

Heil erklärte, er erhoffe sich von dem Besuch einen „Blick in den ‚Maschinenraum‘ des kanadischen Systems. Auch, um gute Beispiele und Anregungen mit nach Deutschland zu nehmen“. Faeser betonte, Kanada sei ein „Vorbild“ für ein modernes Einwanderungsrecht. (AFP/mf)