„Asylantrag in Minsk stellen“: Polen lehnt Aufnahme von knapp 30 Flüchtlingen ab

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat Polen zur Aufnahme einer Gruppe von Migranten aus Nahost aufgefordert, die seit mehr als zwei Wochen an der Grenze zu Belarus festsitzen. „Wir fordern die polnischen Behörden auf, diesen Menschen Zugang, sofortige medizinische Hilfe, Rechtsberatung und psychologische Unterstützung zu gewähren“, erklärte Christine Goyer vom UNHCR in Polen am Dienstag. Die Regierung in Warschau lehnt dies entschieden ab.

Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Polen unterzeichnet habe, dürfe das Land Asylsuchende nicht bestrafen, „auch nicht für einen irregulären Grenzübertritt“, betonte Goyer.

Knapp 30 Menschen haben in der Nähe des polnischen Dorfes Usnarz Gorny ein behelfsmäßiges Lager in Belarus errichtet, das von belarussischen und polnischen Soldaten umstellt ist.

Polen hatte erklärt, es werde die Menschen nicht einreisen lassen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, dies wäre ein Nachgeben gegenüber der Erpressung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko.

Am Dienstag bekräftigte er, dass Polen die Menschen nicht aufnehmen werde. Die Gruppe befinde sich auf belarussischem Staatsgebiet. Falls einer von ihnen einen Asylantrag stellen wolle, solle er dies in Minsk tun, sagte Morawiecki.

Warschau hatte am Montag außerdem angekündigt, einen 2,50 Meter hohen Stacheldrahtzaun entlang eines Drittels seiner Grenze zu errichten.

Nach Ansicht der EU schleusen die belarussischen Behörden tausende vorwiegend aus dem Nahen Osten stammende Menschen gezielt ein und bringen sie an die Grenze, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen gegen Belarus zu üben. Lukaschenko steht wegen seiner von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wiederwahl vergangenes Jahr und dem harten Vorgehen belarussischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Oppositionelle international in der Kritik. (afp)