Ungarns Veto: EU solle kein Geld mehr an die Ukraine schicken

Die Europäische Union plane, weitere 6 Milliarden Euro an die Ukraine zu schicken, um Waffen zu kaufen, was Budapest jedoch blockieren werde. Dies erklärte Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag, 29. August, in Brüssel. In einem Videostatement nach dem Ministertreffen sagte Szijjártó, dass die ungarische Regierung kein weiteres Paket genehmigen wird, solange die Ukraine Ungarns Interessen bedroht.

Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba nahm am Vormittag ebenfalls an den Gesprächen der EU-Minister teil. Im Anschluss an das informelle Treffen gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Pressekonferenz. Er betonte, dass sein Motto in der Ukraine-Frage „mehr und schneller“ laute.

„Wenn ich ein Graf wäre, wenn ich ein Wappen hätte, das wäre mein Emblem: ‚Mehr und schneller‘, das sage ich schon seit Beginn des Krieges. Wir wollen der Ukraine geben, ja. Aber wir müssen es schneller und schneller tun“, sagte Borrell.

Die jährlichen informellen Treffen finden traditionell in dem Mitgliedstaat statt, der die rotierende Ratspräsidentschaft innehat. Doch dieses Mal hat Borrell die Außenminister nach Brüssel eingeladen. Damit reagierte er auf die „Friedensmission“ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Diese hat Borrell zuvor scharf verurteilt.

„Das Veto eines Landes“ überwinden

Auf dem Treffen forderten mehrere Teilnehmer, 6,1 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für Waffentransfers bereitzustellen, aber Ungarn wollte dem nicht zustimmen. Laut Minister Szijjártó werden die Ungarn keinem einzigen Cent zustimmen, „solange ungarische Unternehmen in der Ukraine diskriminiert werden und Entscheidungen in Kraft sind, die die Energiesicherheit der Ungarn gefährden“.

Borrell wurde bei der Pressekonferenz nach dem Treffen gefragt, ob es eine Möglichkeit gebe, „das Veto eines Landes“ irgendwie zu überwinden. Eine konkrete Antwort gab er jedoch nicht. „Nein, das kann ich Ihnen nicht verraten, weil solche Dinge nicht öffentlich gemacht werden können“, sagte er.

Allerdings fügte er hinzu, dass er selbst eine solche Blockade über Monate hinweg nicht akzeptieren könnte.

Die ersten mehr als eineinhalb Milliarden Euro seien in die Ukraine geschickt worden, um die ukrainische Rüstungsindustrie zu unterstützen. „Wenn wir also einen Weg gefunden haben, dann werden wir vielleicht auch eine Lösung finden, um diese Blockade zu überwinden“, so Borrell.

Risiko der Eskalation

Der ungarische Außenminister kritisierte auch, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten überzeugt sei, dass die territoriale Ausweitung des Krieges keine Gefahr der Eskalation mit sich bringe. Er erwähnte, dass einige seiner Kollegen zudem gesagt hatten, dass das Zulassen des Einsatzes der vom Westen gelieferten Waffen gegen russische Ziele ein Mittel zur Friedenssicherung sei.

„Und weil das alles so weit von der Realität entfernt ist, müssen wir zu dem Schluss kommen, dass diese blinde Pro-Kriegshaltung und Pro-Kriegspsychose hier in Brüssel noch monatelang anhalten wird“, sagte er.

Laut Szijjártó hat der EU-Außenbeauftragte Druck ausgeübt, um den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Ziele zu ermöglichen. Außerdem bezeichnete er die Idee, dass im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in der Ukraine Soldaten direkt vor Ort ausgebildet werden könnten, als ein gefährliches Unterfangen.

Das Treffen in Brüssel fand wenige Tage nach Russlands bisher größtem Luftangriff auf die Ukraine statt. Während die Ukraine 102 Raketen und 99 Drohnen von den 127 Raketen und 109 Drohnen, die Russland während des Angriffs abfeuerte, abschießen konnte, trafen die Angriffe mehrere Energieanlagen und zivile Ziele. Dabei starben sieben Menschen und mindestens 47 weitere wurden verletzt.

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