Ungarns Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Integritätsbehörde zur Kontrolle von EU-Geldern

Die ungarische Staatsanwaltschaft hat die unabhängige Integritätsbehörde zur Kontrolle der Verwendung von EU-Geldern in Ungarn ins Visier genommen.

Das Büro der Staatsanwaltschaft erklärte am Donnerstag, dass „an mehreren Stellen, darunter auch bei der Integritätsbehörde, derzeit strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt werden“.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP ging ein Sprecher nicht weiter darauf ein, wegen welcher Vergehen ermittelt werde.

Im Jahr 2022 hatte die EU ein „Konditionalitäts“-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet und die Auszahlung von EU-Geldern wegen mangelnder Kontrolle und Transparenz blockiert.

Als Antwort darauf unternahm die Regierung Viktor Orban Reformen, darunter die Einrichtung der Integrationsbehörde. Die Blockade eines Teiles der Finanzmittel wurde so aufgehoben, rund 19 Milliarden Euro blieben eingefroren.

Die Integrationsbehörde hat seit ihrer Gründung 2022 mehrere Fälle untersucht, beklagte jedoch immer wieder den Mangel an „geeigneten Instrumenten und Befugnissen“, um den Missbrauch von EU-Geldern wirksam zu verhindern. (afp/red)