Ungarns Sicherheitschef gibt Deutschland Mitschuld für wachsende Terrorgefahr

Der Chef-Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán prognostiziert eine düstere Zukunft für Westeuropa. György Bakondi sagte in einem Interview mit der „Welt“ vom Donnerstag, 4. Januar, die terroristische Bedrohung in Westeuropa nehme enorm zu, und die deutsche Migrationspolitik sei eine der Hauptursachen.

Das Interview machte auch in ungarischen Zeitungen Schlagzeilen. Einige analysierten die mehr als 1.400 Leserkommentare des Artikels. Eine Zeitung schrieb: „Der Tag ist gekommen, an dem die Deutschen beginnen, Ungarisch zu lernen, weil sie in Europa nach Schutz suchen.“

Warnung vor dem politischen Islam

Der politische Islam, so Bakondi, werde ohne eine baldige Migrationswende Europa fundamental verändern. „Je mehr Menschen mit islamisch geprägtem Migrationshintergrund in einem europäischen Land präsent sind, desto stärker verbreiten sie ihre politisch-islamischen Ansichten – viele davon haben das Ziel, das Wahlsystem eines Landes zu infiltrieren und das Parlament zu beeinflussen“, erklärte der Berater.

Die Lage sei schon fortgeschritten in westeuropäischen Großstädten. „Dort offenbart sich bereits die große Sympathie für Islamismus in den antisemitischen Demonstrationen gegen Israel. Das ist ein wirklich sehr ernstzunehmender Antisemitismus“, so Bakondi.

Viele an der ungarischen Grenze aufgegriffene Afghanen haben Bakondi zufolge enge Verbindungen zur Taliban oder zu deren Geheimdienst.

Die Verantwortung Deutschlands

Bakondi gibt Berlins Migrationspolitik seit 2015 eine Mitschuld an dem wachsenden Antisemitismus und der zunehmenden Terrorgefahr: „Es besteht kein Zweifel daran, dass Deutschlands Migrationspolitik es möglich gemacht hat, dass eine große Anzahl an illegalen Migranten, darunter Kriminelle und Terroristen, in die Europäische Union kommen konnten.“

Es sei auch „eine Tatsache, dass die hohen Sozialgelder in Deutschland erheblich zur illegalen Migration beitragen“, kritisierte er. Auch ein erleichterter Erwerb der Staatsbürgerschaft, wie von der Ampelkoalition geplant, werde „von Islamisten stets als Einladung“ verstanden.

„Schonungslose Offenlegung von Merkels Fehlentscheidung“

Von den fast 1.500 Leserkommentare scheint die überwiegende Mehrheit Bakondi zuzustimmen, dass die Steuerung der Migration in Deutschland gescheitert sei.

Ein Leser bezeichnet das Interview als eine „schonungslose Offenlegung von Merkels fundamentaler Fehlentscheidung, zulasten der Sicherheit Deutschlands und weiten anderen Teilen der E.U“.

Weiter heißt es in den Reaktionen: „Jahrhundertelang haben die Länder in Ost- und Südeuropa gegen eine islamische Invasion gekämpft und somit auch die europäische Kultur verteidigt. Und jetzt lässt der Westen die Islamisten durch die Hintertür rein. Eine Ironie der Geschichte.“

Ein anderer schreibt: „Dass die Mehrheit in D bald muslimisch mit Migrationshintergrund sein wird, ist wohl nicht mehr aufzuhalten. Insofern auch die politischen Folgen nicht.“

Eine Reihe von Warnungen aus Ungarn

Bakondis Interview ist das Jüngste in einer Reihe von Warnungen, die kürzlich von ungarischen Experten veröffentlicht wurden. Der Geheimdienstexperte László Földi warnte Oktober letzten Jahres: „Nun sollten politische Entscheidungsträger in ganz Europa handeln, um Terroranschläge zu verhindern.“ Nach Ansicht des Experten handelt es sich um eine noch nie dagewesene Herausforderung.

Der Geheimdienstexperte schätzt, es gebe, „etwa 40 Millionen Menschen in Europa, die die europäische Rechtsordnung und Kultur nicht akzeptieren, von denen Millionen potenziell gefährlich und sogar in der Lage sind, terroristische Akte zu begehen“.

Im November hat die ungarische Regierung einen Geheimdienstbericht öffentlich gemacht, der einen Zusammenhang zwischen illegaler Migration und der steigenden terroristischen Bedrohung darlegt. Die Verfasser des Berichts verweisen auch auf zunehmende Hinweise, wonach die Menschenschmuggler in enger Verbindung mit Terrorgruppen wie al-Qaida, Hamas und ISIS stehen.