Ungarns Polizei beendet Korruptionsermittlung im Zusammenhang mit Orbans Familie

Die Entscheidung der ungarischen Polizei, Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit dem Schwiegersohn von Ministerpräsident Viktor Orban fallenzulassen, ist in der EU auf Unverständnis gestoßen. Das Ende der Ermittlungen komme „überraschend“, erklärte die Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle, am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Entscheidung verstärke die „Zweifel an der Unabhängigkeit der ungarischen Strafverfolgungsbehörden“. Die CDU-Politikerin forderte als Konsequenz ein „echtes Instrument zum Schutz der EU-Finanzinteressen“.

Die EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung (Olaf) hatte im Januar „ernsthafte Unregelmäßigkeiten“ und „Interessenkonflikte“ bei der Vergabe eines Projekts zur Modernisierung der Beleuchtung von Ungarns Städten und Gemeinden aufgedeckt. Demnach soll ein Unternehmen, das zur Hälfte Orbans Schwiegersohn Istvan Tiborcz gehörte, zwischen 2011 und 2015 illegal Millionen Euro an EU-Fördergeldern kassiert haben. Auf der Basis des Olaf-Berichts wurden in Ungarn einen Monat später Ermittlungen eingeleitet.

Am Dienstag teilte dann Polizeisprecher Kristof Gal mit, dass der Vorwurf nicht mehr weiter verfolgt werde. Es habe keine „Straftat“ gegeben, sagte er der Nachrichtenagentur MTI. Dagegen betonte Gräßler, der Olaf-Bericht enthalte „eindeutige Beweise“.

Kritiker werfen Orban seit längerem vor, ein Korruptionssystem zu unterhalten, von dem vor allem enge Vertraute profitierten. Als Chefankläger fungiert seit 2010 Orbans enger Verbündeter Peter Polt.

Nach Auffassung der Oppositionsparteien zeigt die Polizeientscheidung vom Dienstag erneut, dass einige Vertreter „unangreifbar“ seien. Sie riefen Ungarn am Mittwoch dazu auf, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) beizutreten, einer unabhängigen Einrichtung zur Bekämpfung von EU-Budgetbetrug.

Ungarn und fünf weitere EU-Länder gehören bislang nicht der EPPO an. Obwohl das Land jedes Jahr mehrere Milliarden Euro aus dem EU-Entwicklungsfonds erhält, argumentiert es, ein Beitritt würde seine Souveränität verletzen. (afp)