Ungarns größte Oppositionszeitung eingestellt: Brüssel „sehr besorgt“

Die EU-Kommission hat sich „sehr besorgt“ über den Stopp des Erscheinens von Ungarns größter Oppositionszeitung gezeigt. Es gebe „Fragen zu den Gründen“ der vorübergehenden Einstellung der Zeitung „Nepszabadsag“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die Behörde beobachte „die Situation aufmerksam“. Denn für Brüssel seien Medienfreiheit, Pluralismus und der Schutz von Journalisten „die Grundlage für eine freie und demokratische Gesellschaft“.

Die Zeitung war am Samstag ohne Vorwarnung vorübergehend eingestellt worden. Sie hatte immer wieder kritisch über den im Jahr 2010 an die Macht gelangten Ministerpräsidenten Viktor Orbán berichtet. Chefredakteur Andras Muranyi sagte am Sonntag, die Zeitung solle verkauft werden.

Oppositionsparteien, Kritiker und ein Teil der Mitarbeiter sehen in dem Schritt einen Schlag gegen die Pressefreiheit. Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten Orbán vor, die Medien im Land zu Verlautbarungsorganen seiner Regierung machen zu wollen. Zahlreiche privatwirtschaftliche Medien wurden demnach von regierungsfreundlichen Oligarchen aufgekauft. Die Regierungspartei Fidesz hatte dagegen von einer „rationalen, wirtschaftlichen Entscheidung gesprochen, nicht einer politischen“. (afp)